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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 204 SGB VI – Nachzahlung von Beiträgen bei Ausscheiden aus einer internationalen Organisation

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Deutsche, die aus den Diensten einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation ausscheiden, können auf Antrag für Zeiten dieses Dienstes freiwillige Beiträge nachzahlen, wenn

  • 1. der Dienst auf Veranlassung oder im Interesse der Bundesrepublik Deutschland geleistet wurde und
  • 2. ihnen für diese Zeiten eine lebenslange Versorgung oder Anwartschaft auf eine lebenslange Versorgung für den Fall des Alters und auf Hinterbliebenenversorgung durch die Organisation oder eine andere öffentlich-rechtliche juristische Person nicht gewährleistet ist.

Wird die Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen für Zeiten beantragt, die bereits mit freiwilligen Beiträgen belegt sind, sind die bereits gezahlten Beiträge zu erstatten.

(2) Der Antrag kann nur innerhalb von sechs Monaten nach Ausscheiden aus den Diensten der Organisation gestellt werden. Ist die Nachzahlung innerhalb dieser Frist ausgeschlossen, weil eine lebenslange Versorgung oder Anwartschaft auf eine lebenslange Versorgung für den Fall des Alters und auf Hinterbliebenenversorgung durch eine andere öffentlich-rechtliche juristische Person gewährleistet ist, kann der Antrag im Fall einer Nachversicherung wegen Ausscheidens aus einer versicherungsfreien Beschäftigung innerhalb von sechs Monaten nach Durchführung der Nachversicherung gestellt werden; diese Antragsfrist läuft frühestens am 31. Dezember 1992 ab. Die Erfüllung der Voraussetzungen für den Bezug einer Rente innerhalb der Antragsfrist steht der Nachzahlung nicht entgegen. Die Beiträge sind spätestens sechs Monate nach Eintritt der Bindungswirkung des Nachzahlungsbescheides nachzuzahlen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 204 SGB VI verweisen

Rechtsprechung zu § 204 SGB VI

4 Entscheidungen zitieren § 204 SGB VI: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG NRW, Urt. v. 11.01.2023 – L 3 R 1036/21 · 3

  • LSG Hamburg, Urt. v. 18.10.2022 – L 3 R 36/22 · 3. Senat

    Unzulässigkeit einer rückwirkenden Aufstockung gezahlter Beiträge zur freiwilligen Rentenversicherung

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 26.03.2014 – L 7 R 286/10 · 7. Senat

    Leitsatz: Für die rechtswirksame Durchführung eines Beitragsbeanstandungsverfahrens nach § 26 SGB 4 gelten zugunsten des Rentenversicherungsträgers die Grundsätze des Anscheinsbeweises, wenn das Verfahren im Datensatz des Rentenversicherungsträgers dokumentiert ist und die Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind. (Rn.45)
  • LSG Hessen, Urt. v. 14.03.1997 – L 13 An 928/95 · 13. Senat

    Rentensteigernde Berücksichtigung von für Zeiten der Heiratserstattung während eines Rentenverfahrens nachgezahlten freiwilligen Beiträgen

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