Bei Beschäftigungszeiten, die den Trägern der Rentenversicherung ordnungsgemäß gemeldet worden sind, wird vermutet, dass während dieser Zeiten ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit dem gemeldeten Arbeitsentgelt bestanden hat und der Beitrag dafür wirksam gezahlt worden ist. Die Versicherten können von den Trägern der Rentenversicherung die Feststellung verlangen, dass während einer ordnungsgemäß gemeldeten Beschäftigungszeit ein gültiges Versicherungsverhältnis bestanden hat. Die Sätze 1 und 2 sind für Zeiten einer nicht erwerbsmäßigen häuslichen Pflege entsprechend anzuwenden.
SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
§ 199 SGB VI – Vermutung der Beitragszahlung
Rechtsprechung zu § 199 SGB VI
16 Entscheidungen zitieren § 199 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Hamburg, Urt. v. 24.09.2019 – L 3 R 31/19 · 3. Senat
Voraussetzungen der Anerkennung einer Beitragszeit
BSG, Urt. v. 16.06.2021 – B 5 RE 5/20 R · 5. Senat
Leitsatz: Auch Rentenversicherungsbeiträge, die für eine Pflegeperson zu Unrecht entrichtet worden sind, dürfen vom Rentenversicherungsträger nach Ablauf der Verjährungsfrist für einen Erstattungsanspruch nicht mehr beanstandet werden und sind als zu Recht entrichtete Pflichtbeiträge vorzumerken.
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 13.02.2020 – L 10 R 4400/17 · 10. Senat
Leitsatz: Bei der Prüfung, ob zur Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtbeiträge in ausreichender Zahl vorliegen, ist nicht zu prüfen, ob eine behauptete Beschäftigung ausgeübt wurde und ob sie Versicherungspflicht zur Rentenversicherung begründete. Denn selbst wenn eine versicherungspflichtige Beschäftigung …
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 24.02.2017 – L 8 R 1262/16 · 8. Senat
Leitsatz: Eine rentenrechtliche Versicherungszeit für Jugendliche und Heranwachsende, die im Rahmen einer vormundschaftsgerichtlich angeordneten Unterbringung von der Fürsorgeeinrichtung zur Erbringung von Arbeitsleistungen herangezogen worden waren, ist nicht allein daraus zu folgern, dass Geld- und Sachleistungen gewährt wurden. Die Schwierigkeit der Feststellung lange zurückliegender rentenrechtlicher …
LSG Thüringen, Urt. v. 26.05.2015 – L 6 R 5/12 · 6. Senat
Rechtsqualität und Bindungswirkung einer Aussage zur erfüllten Mindestversicherungszeit in einem ablehnenden Bescheid - Versicherungsfreiheit von Studenten
BSG, Urt. v. 02.02.2012 – B 8 SO 15/10 R · 8. Senat
Leitsatz: Die sozialhilferechtlich für das Pflegegeld vorgesehene Sonderrechtsnachfolge von Personen, die einen verstorbenen Hilfeempfänger vor dessen Tod gepflegt haben, erfasst nicht zusätzlich den Anspruch des Hilfeempfängers auf Übernahme angemessener Alterssicherungsbeiträge der Pflegeperson.