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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 191 SGB VI – Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

Eine Meldung nach § 28a Abs. 1 bis 3 des Vierten Buches haben zu erstatten

  • 1. für Seelotsen die Lotsenbrüderschaften,
  • 2. für Personen, für die Beiträge aus Sozialleistungen zu zahlen sind, die Leistungsträger und für Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld die soziale oder private Pflegeversicherung,
  • 3. für Personen, die Vorruhestandsgeld beziehen, die zur Zahlung des Vorruhestandsgeldes Verpflichteten,
  • 4. für Entwicklungshelfer, für Personen, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind, für sekundierte Personen oder für sonstige im Ausland beschäftigte Personen die antragstellenden Stellen.

§ 28a Abs. 5 sowie die §§ 28b und 28c des Vierten Buches gelten entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 191 SGB VI verweisen

Rechtsprechung zu § 191 SGB VI

Eine Entscheidung zitiert § 191 SGB VI.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.09.2010 – L 22 R 540/09 · 22. Senat

    Gesetzliche Rentenversicherung - Rückwirkende Veränderung des Rentenversicherungsverhältnisses durch Aufhebung eines Bescheides über die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe - Zeitpunkt der Beurteilung der Beitragspflicht

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