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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 190a SGB VI – Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Selbständig Tätige nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 9 sind verpflichtet, sich innerhalb von drei Monaten nach der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu melden. Selbständig Tätige nach § 2 Satz 1 Nummer 8 sind verpflichtet, dem zuständigen Rentenversicherungsträger die Erfüllung der für die Eintragung in die Handwerksrolle erforderlichen Voraussetzungen in ihrer Person sowie die Führung eines Handwerksbetriebs als Hauptbetrieb, der bisher als Nebenbetrieb im Sinne der §§ 2 und 3 der Handwerksordnung geführt wurde, innerhalb von drei Monaten ab Vorliegen der genannten Tatbestände zu melden. Eine Meldung ist nicht erforderlich, soweit eine Eintragung der Tatbestände in die Handwerksrolle bereits erfolgt ist. Die Vordrucke des Rentenversicherungsträgers sind zu verwenden.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur Erfassung der nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 9 versicherten Selbständigen zu erlassen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 190a SGB VI verweisen

Rechtsprechung zu § 190a SGB VI

2 Entscheidungen zitieren § 190a SGB VI: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.04.2013 – L 22 R 1149/11 · 22. Senat

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbständiger Ergotherapeut - Anforderungen zur Prognoseentscheidung über die Höhe des beitragsrelevanten Einkommens - Bestimmtheitsanforderung bei konkludenter Aufhebung eines Bescheides über die Versicherungsfreiheit durch einen späteren …

  • LSG NRW, Beschl. v. 12.04.2019 – L 8 R 515/17 B ER · 8. Senat

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