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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 174 SGB VI – Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Für die Zahlung der Beiträge von Versicherungspflichtigen aus Arbeitsentgelt und von Hausgewerbetreibenden gelten die Vorschriften über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§§ 28d bis 28n und 28r Viertes Buch).

(2) Für die Beitragszahlung

  • 1. aus dem Arbeitseinkommen von Seelotsen,
  • 2. aus Vorruhestandsgeld,
  • 3. aus der maßgebenden beitragspflichtigen Einnahme für Entwicklungshelfer, für Personen, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind, für sekundierte Personen oder für die sonstigen im Ausland beschäftigten Personen

gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) Für die Beitragszahlung nach Absatz 2 gelten als Arbeitgeber

  • 1. die Lotsenbrüderschaften,
  • 2. die zur Zahlung des Vorruhestandsgeldes Verpflichteten,
  • 3. die antragstellenden Stellen.

Rechtsprechung zu § 174 SGB VI

44 Entscheidungen zitieren § 174 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 14.03.2018 – B 12 KR 17/16 R · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Ob eine unständige Beschäftigung vorliegt, ist als Statusfrage aufgrund einer Prognose zu Beginn der Beschäftigung festzustellen. 2. Nicht als einheitliche Beschäftigung zusammenhängende potentielle Arbeitseinsätze von zusammen mehr als einer Woche sind jeweils isoliert zu betrachten und schließen mehrere unständige Beschäftigungen nicht aus.
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.07.2016 – L 5 R 606/14 · 5. Senat

    Leitsatz: Eine Integrationshelferin ist beim Träger der Einrichtung abhängig beschäftigt, wenn es nach der vertraglichen Vereinbarung mit dem Träger der Jugendhilfe Aufgabe des Trägers der Einrichtung ist, die vom Träger der Jugendhilfe bewilligte Integrationsleistung zu erbringen und der Träger der Einrichtung die Verantwortung für die zu erbringende Integrationsleistung trägt. (Rn.69) (Rn.80)
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.04.2016 – L 4 KR 1612/15 · 4. Senat

    Leitsatz: Zur selbstständigen Tätigkeit einer Kommunikationshelferin für hörbehinderte Schüler. (Rn.72)
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.10.2015 – L 4 R 3874/14 · 4. Senat

    Leitsatz: Zur selbständigen Tätigkeit einer nicht zur Leistungserbringung im System der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassenen Physiotherapeutin in der Praxis eines zur Leistungserbringung zugelassenen und die Abrechnung durchführenden Physiotherapeuten. (Rn.39) (Rn.46)
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.11.2023 – L 10 R 586/21 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Streitgegenstand bei der rentenschädlichen Anrechnung von Einkommen nach § 97 Abs 1 SGB VI ist die Festsetzung des Anrechnungsbetrags. (Rn.27) 2. Die Rücknahmeentscheidung ist hinreichend bestimmt, wenn sich nach dem Gesamtzusammenhang der Anrechnungsbetrag, der betroffene Zeitraum und damit auch die zurückzunehmenden Bescheide erkennen lassen. (Rn.35) 3. Grob fahrlässige Falschangaben liegen …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.03.2023 – L 4 BA 2021/21 · 4. Senat

    Leitsatz: Zur Versicherungspflicht eines LKW-Fahrers ohne eigenen LKW und ohne Erlaubnis nach § 3 GüKG oder Gemeinschaftslizenz nach Art 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr 1072/2009 (juris: EGV 1072/2009). (Rn.34) (Rn.45)

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