Die Beiträge sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, von denjenigen, die sie zu tragen haben (Beitragsschuldner), unmittelbar an die Träger der Rentenversicherung zu zahlen.
SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
§ 173 SGB VI – Grundsatz
Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.
Rechtsprechung zu § 173 SGB VI
19 Entscheidungen zitieren § 173 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BSG, Urt. v. 27.04.2021 – B 12 R 14/19 R · 12. Senat
Leitsatz: 1. Der zuständige Rentenversicherungsträger darf von der Festsetzungsstelle für die Beihilfe mittels Verwaltungsakt maschinelle Prüfhilfen und die Einsichtnahme in Unterlagen zur Prüfung der Beitragszahlungen für rentenversicherungspflichtige Pflegepersonen einfordern. 2. Die Einsichtnahme zu Prüfzwecken ist unabhängig von den Meldungen der Pflegekassen grundsätzlich in die Unterlagen aller …
BSG, Urt. v. 12.12.2024 – B 12 R 11/22 R · 12. Senat
Leitsatz: Die Bundesagentur für Arbeit hat nach dem seit 1.1.2017 geltenden Recht Rentenversicherungsbeiträge zu tragen, wenn Arbeitslosengeld auf der Grundlage eines Bewilligungsbescheids bis zum tatsächlichen Beginn der Zahlung einer rückwirkend gewährten vorgezogenen Altersrente geleistet wird.
BSG, Urt. v. 25.10.2017 – B 14 AS 9/17 R · 14. Senat
Leitsatz: Von einem Aufhebungsverwaltungsakt können über die im Wortlaut seines Verfügungssatzes konkret bezeichneten Bewilligungen hinaus weitere Bewilligungen umfasst sein, wenn sich dies aus der Auslegung des Aufhebungsverwaltungsakts nach dem objektiven Empfängerhorizont ergibt.
BSG, Urt. v. 09.11.2011 – B 12 R 1/10 R · 12. Senat
Leitsatz: Für "einen Auftraggeber" iS des § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB 6 werden Selbstständige auch dann tätig, wenn verbundene Unternehmen, zu denen sie vertragliche Beziehungen unterhalten, einen Konzern iS des § 18 AktG bilden.
BSG, Urt. v. 24.10.2023 – B 12 R 1/22 R · 12. Senat
Leitsatz: Bei Personen, die Übergangsgeld nach einem fiktiv bemessenen Arbeitsentgelt beziehen, sind in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragspflichtige Einnahmen 80 vom Hundert des der Leistung zugrunde liegenden fiktiven Arbeitsentgelts ohne Berücksichtigung von allein dem Leistungsrecht dienenden Berechnungsfaktoren.
BSG, Urt. v. 22.03.2018 – B 5 RE 1/17 R · 5. Senat
Leitsatz: Der Dreijahreszeitraum, für den sog arbeitnehmerähnliche Selbstständige in der Existenzgründungsphase von der Rentenversicherungspflicht befreit werden können, beginnt unabhängig vom Eintritt der Versicherungspflicht mit der erstmaligen Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit, in deren Zusammenhang regelmäßig kein versicherungspflichtiger Arbeitnehmer beschäftigt und die auf Dauer und im …