Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
- 1. die Beitragssätze in der Rentenversicherung,
- 2. in Ergänzung der Anlage 2 die Beitragsbemessungsgrenzen
festzusetzen.
SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
festzusetzen.
107 Entscheidungen zitieren § 160 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG München, Beschl. v. 20.02.2023 – 12 UF 1211/22 · 12. Zivilsenat
Externe Teilung fondsgebundener betrieblicher Altersvorsorge im Versorgungsausgleich unter Berücksichtigung der Wertentwicklung bis zur Rechtskraft
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.12.2021 – L 9 R 1792/17 · 9. Senat
Leitsatz: 1. Weder die einfachgesetzlichen Bestimmungen des SGB VI noch das Grundgesetz vermitteln eine konkrete vermögenswerte Rechtsposition, gerichtet auf jährliche Anpassung einer Rente in einer bestimmten Höhe. (Rn.47) 2. Die Verfassungswidrigkeit einer Rentenanpassung lässt sich nicht feststellen, wenn und solange Rentenbezieher hierdurch nicht von der realen Lohn- und Gehaltsentwicklung der …
BAG, Urt. v. 23.04.2013 – 3 AZR 23/11 · 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarifvertrag - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003
BAG, Urt. v. 23.04.2013 – 3 AZR 475/11 · 3. Senat
Leitsatz: Eine vor dem 1. Januar 2003 im Wege der Gesamtzusage getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (BBG)höhere Versorgungsleistungen vorsieht als für den darunter liegenden Teil (sog. "gespaltene Rentenformel"), ist nach der außerplanmäßigen Anhebung der BBG durch § 275c SGB VI …
BAG, Urt. v. 15.04.2014 – 3 AZR 435/12 · 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Arbeitsvertragliche Einheitsregelung - Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel - vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente
BAG, Urt. v. 18.03.2014 – 3 AZR 952/11 · 3. Senat
Leitsatz: Eine vor dem 1. Januar 2003 durch Betriebsvereinbarung getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (BBG) höhere Versorgungsleistungen vorsieht als für den darunter liegenden Teil (sog. gespaltene Rentenformel), ist nach der außerplanmäßigen Anhebung der BBG durch § 275c SGB VI …