Zum Inhalt springen
Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 160 SGB VI – Verordnungsermächtigung

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

  • 1. die Beitragssätze in der Rentenversicherung,
  • 2. in Ergänzung der Anlage 2 die Beitragsbemessungsgrenzen

festzusetzen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 160 SGB VI verweisen

Rechtsprechung zu § 160 SGB VI

107 Entscheidungen zitieren § 160 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Beschl. v. 20.02.2023 – 12 UF 1211/22 · 12. Zivilsenat

    Externe Teilung fondsgebundener betrieblicher Altersvorsorge im Versorgungsausgleich unter Berücksichtigung der Wertentwicklung bis zur Rechtskraft

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.12.2021 – L 9 R 1792/17 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Weder die einfachgesetzlichen Bestimmungen des SGB VI noch das Grundgesetz vermitteln eine konkrete vermögenswerte Rechtsposition, gerichtet auf jährliche Anpassung einer Rente in einer bestimmten Höhe. (Rn.47) 2. Die Verfassungswidrigkeit einer Rentenanpassung lässt sich nicht feststellen, wenn und solange Rentenbezieher hierdurch nicht von der realen Lohn- und Gehaltsentwicklung der …
  • BAG, Urt. v. 23.04.2013 – 3 AZR 23/11 · 3. Senat

    Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarifvertrag - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003

  • BAG, Urt. v. 23.04.2013 – 3 AZR 475/11 · 3. Senat

    Leitsatz: Eine vor dem 1. Januar 2003 im Wege der Gesamtzusage getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (BBG)höhere Versorgungsleistungen vorsieht als für den darunter liegenden Teil (sog. "gespaltene Rentenformel"), ist nach der außerplanmäßigen Anhebung der BBG durch § 275c SGB VI …
  • BAG, Urt. v. 15.04.2014 – 3 AZR 435/12 · 3. Senat

    Betriebliche Altersversorgung - Arbeitsvertragliche Einheitsregelung - Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel - vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente

  • BAG, Urt. v. 18.03.2014 – 3 AZR 952/11 · 3. Senat

    Leitsatz: Eine vor dem 1. Januar 2003 durch Betriebsvereinbarung getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (BBG) höhere Versorgungsleistungen vorsieht als für den darunter liegenden Teil (sog. gespaltene Rentenformel), ist nach der außerplanmäßigen Anhebung der BBG durch § 275c SGB VI …

Weitere Entscheidungen zu § 160 SGB VI suchen