Zum Inhalt springen
Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 145 SGB VI – Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Die Träger der Rentenversicherung unterhalten gemeinsam eine Datenstelle, die von der Deutschen Rentenversicherung Bund verwaltet wird. Dabei ist sicherzustellen, dass die Datenbestände, die die Deutsche Rentenversicherung Bund als Träger der Rentenversicherung führt, und die Datenbestände der Datenstelle der Rentenversicherung dauerhaft getrennt bleiben. Die Träger der Rentenversicherung können die Datenstelle als Vermittlungsstelle einschalten.

(2) Die Deutsche Rentenversicherung Bund darf ein Dateisystem mit Sozialdaten, das nicht ausschließlich einer Versicherungsnummer der bei ihr Versicherten zugeordnet ist, nur bei der Datenstelle und nur dann führen, wenn die Einrichtung dieses Dateisystems gesetzlich bestimmt ist.

(3) Die Deutsche Rentenversicherung Bund kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag die Verpflichtung eingehen, dass die Datenstelle in Versorgungsausgleichssachen die Aufgabe als Vermittlungsstelle zur Durchführung des elektronischen Rechtsverkehrs auch für andere öffentlich-rechtliche Versorgungsträger wahrnimmt. Diese sind verpflichtet, der Deutschen Rentenversicherung Bund den entstehenden Aufwand zu erstatten.

(4) Die Datenstelle untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, soweit ihr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes Aufgaben zugewiesen worden sind. Für die Aufsicht gelten die §§ 87 bis 89 des Vierten Buches entsprechend. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Aufsicht ganz oder teilweise dem Bundesamt für Soziale Sicherung übertragen.

(5) (weggefallen)

Verweise

Vorschriften, die auf § 145 SGB VI verweisen

  • § 28a SGB IV – Meldepflicht
  • § 202 SGB V – Meldepflichten bei Versorgungsbezügen
  • § 81 SGB X – Recht auf Anrufung, Beauftragte für den Datenschutz
  • § 55a SGB XI – Automatisiertes Übermittlungsverfahren zur Erhebung und zum Nachweis der Elterneigenschaft sowie der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder für die Beitragssatzermittlung

Rechtsprechung zu § 145 SGB VI

3 Entscheidungen zitieren § 145 SGB VI: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.02.2020 – L 16 R 845/19 NZB · 16. Senat

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache als Zulassungsgrund der Berufung - Vergleichbarkeit einer erweiterten ambulanten Physiotherapie

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.11.2025 – L 33 R 179/23 · 33. Senat

    Teilweise Aufhebung eines Bescheides über die Bewilligung einer Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen unterbliebener Anrechnung von Erwerbseinkommen - keine Verpflichtung eines Rentenversicherungsträgers zum regelmäßigen und routinemäßigen Datenabruf aus dem bei einem anderen …

  • LSG Hessen, Urt. v. 15.12.2020 – L 2 R 421/18 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Erstvergabe einer Versicherungsnummer - und Mitteilung derselben an den Versicherten stellt keinen Verwaltungsakt dar, da hierdurch keine Regelung mit unmittelbarer Außenwirkung getroffen wird. 2. Lediglich eine Entscheidung des zuständigen Rentenversicherungsträgers über die Vergabe einer neuen Versicherungsnummer durch die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung unter …

Weitere Entscheidungen zu § 145 SGB VI suchen