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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 144 SGB VI – Landesunmittelbare Versicherungsträger

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Die landesunmittelbaren Regionalträger besitzen im Rahmen des Absatzes 2 Dienstherrnfähigkeit im Sinne des § 2 des Beamtenstatusgesetzes.

(2) Die Beamten der landesunmittelbaren Regionalträger sind Beamte des Landes, soweit nicht eine landesgesetzliche Regelung etwas anderes bestimmt.

(3) Die landesunmittelbaren Regionalträger tragen die Bezüge der Beamten und ihrer Hinterbliebenen.

Rechtsprechung zu § 144 SGB VI

7 Entscheidungen zitieren § 144 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Saarland, Urt. v. 11.01.2013 – 7 K 404/11 · Disziplinarkammer

    Leitsatz: I. § 83 Abs. 1 SDG (juris: DG SL) gilt für alle der Aufsicht des Saarlandes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, auch den landesunmittelbaren Versicherungsträger gemäß § 144 SGB VI (juris: SGB 6), die Deutsche Rentenversicherung Saarland.(Rn.27) II. Zur Disziplinierung einer Beamtin des gehobenen Dienstes, die im Rahmen eines aufgrund unzureichender Beaufsichtigung der …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 28.08.2024 – 28 A 1429/21.D · 28. Senat

    Leitsatz: 1. Im Beschwerdeverfahren gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ein behördliches Disziplinarverfahren nach § 67 Abs. 3 HDG wegen fruchtlosem Ablaufs einer nach Absatz 2 bestimmten Frist eingestellt wurde, ist zu prüfen, ob eine rechtswirksame Fristsetzung unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 67 Abs. 1, 2 HDG erfolgte, und wenn dies der Fall ist, ob das behördliche …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 21.09.2022 – 1 A 417/19.Z · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Deutsche Rentenversicherung Hessen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 29 Abs. 1 SGB IV) des Landes Hessen. 2. Die den Dienstherrn treffende Fürsorgepflicht beinhaltet nicht, Vorkehrungen zu treffen, die ausschließen, dass es zu Handlungen des Beamten kommen kann, die einen Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen den Beamten auslösen. 3. Es entspricht der Wertung der §§ …
  • BVerwG, Urt. v. 30.01.2014 – 2 C 12/13 · 2. Senat

  • BVerwG, Urt. v. 30.01.2014 – 2 C 27/12 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Ausgleichszulage aus § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG umfasst auch nachträglich eintretende Verringerungen der Dienstbezüge eines Beamten, die sich aus der unterschiedlichen Entwicklung der Besoldung im Bund und in den Ländern ergeben.
  • VG Düsseldorf, Beschl. v. 12.05.2026 – 40 K 11589/25 · Zweite Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen

    Leitsatz: 1. Das Versenden einer unverschlüsselten EMail mit Informationen, die der personalvertretungsrechtlichen Schweigepflicht unterliegen, von einem privaten EMail-Account des Personalratsmitglieds bei einem Free-Mail-Dienst u.a. an die Gewerkschaft, der das Personalratsmitglied angehört, stellt einen groben Verstoß gegen die Schweigepflicht dar.2. Der Verstoß führt u.a. aus generalpräventiven Gründen …

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