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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 99 SGB V – Bedarfsplan

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen nach Maßgabe der vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassenen Richtlinien auf Landesebene einen Bedarfsplan zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung aufzustellen und jeweils der Entwicklung anzupassen. Die Ziele und Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung sowie der Krankenhausplanung sind zu beachten. Soweit es zur Berücksichtigung regionaler Besonderheiten, insbesondere der regionalen Demografie und Morbidität, für eine bedarfsgerechte Versorgung erforderlich ist, kann von den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses abgewichen werden. Den zuständigen Landesbehörden und den auf Landesebene für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen maßgeblichen Organisationen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der aufgestellte oder angepasste Bedarfsplan ist der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörde vorzulegen. Sie kann den Bedarfsplan innerhalb einer Frist von zwei Monaten beanstanden. Der Bedarfsplan ist in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

(2) Kommt das Einvernehmen zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen, den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen nicht zustande, kann jeder der Beteiligten den Landesausschuß der Ärzte und Krankenkassen anrufen. Dies gilt auch für den Fall, dass kein Einvernehmen darüber besteht, wie einer Beanstandung des Bedarfsplans abzuhelfen ist.

(3) Die Landesausschüsse beraten die Bedarfspläne nach Absatz 1 und entscheiden im Falle des Absatzes 2.

Verweise

Vorschriften, die auf § 99 SGB V verweisen

Rechtsprechung zu § 99 SGB V

35 Entscheidungen zitieren § 99 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hessen, Urt. v. 17.07.1996 – L 7 Ka 989/95 · 7. Senat

    Leitsatz: Nach § 99 SGB 5, § 12 Zahnärzte-ZV haben die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen unter Mitwirkung anderer einen Bedarfsplan zur Sicherstellung der vertragszahnärztlichen Versorgung aufzustellen und jeweils der Entwicklung anzupassen. Die regionalen Planungsbereiche sollen den Stadt- und Landkreisen entsprechen, § 101 Satz 6 SGB 5, § 12 Abs. 3 Satz 2 Zahnärzte-ZV. Bei festgestellter Überversorgung …
  • BSG, Urt. v. 04.05.2016 – B 6 KA 24/15 R · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Die Genehmigung zur Anstellung eines Arztes ist der Berufsausübungsgemeinschaft und nicht einem ihr angehörenden einzelnen Mitglied zu erteilen. 2. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) darf in die Bedarfsplanung Arztgruppen einbeziehen, denen bundesweit nicht mehr als 1000 Ärzte angehören. 3. Im Zusammenhang damit ist der GBA ermächtigt, eine Entscheidungssperre zu regeln, die bereits …
  • BSG, Urt. v. 19.10.2011 – B 6 KA 23/11 R · 6. Senat

    Leitsatz: Medizinische Versorgungszentren haben auch in überversorgten, für Neuzulassungen gesperrten Planungsbereichen das Recht, frei werdende Arztstellen nachzubesetzen. Dies muss aber grundsätzlich binnen sechs Monaten geschehen.
  • BSG, Urt. v. 29.06.2022 – B 6 KA 3/21 R · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Eine psychiatrische Institutsambulanz ist für Menschen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen regelmäßig zumutbar erreichbar, wenn die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine Stunde nicht überschreitet. 2. Aus dem Gebot der UN-Behindertenrechtskonvention (juris: UNBehRÜbk), Menschen mit Behinderungen Gesundheitsleistungen so gemeindenah wie möglich anzubieten, folgt keine …
  • BSG, Beschl. v. 12.02.2020 – B 6 KA 25/19 B · 6. Senat

    Vertragsärztliche Versorgung - eine Zulassung mit vollem Versorgungsauftrag - Verfassungsmäßigkeit

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.11.2022 – L 3 U 78/22 B ER · 3. Senat

    Schätzung der bei Schwarzarbeit vom Arbeitgeber gezahlten Entgelte zur Beitragsberechnung in der gesetzlichen Unfallversicherung

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