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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 90a SGB V – Gemeinsames Landesgremium

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen kann für den Bereich des Landes ein gemeinsames Gremium aus Vertretern des Landes, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Landesverbände der Krankenkassen sowie der Ersatzkassen und der Landeskrankenhausgesellschaft sowie weiteren Beteiligten gebildet werden. Das gemeinsame Landesgremium kann Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen abgeben; hierzu gehören auch Empfehlungen zu einer sektorenübergreifenden Notfallversorgung.

(2) Soweit das Landesrecht es vorsieht, ist dem gemeinsamen Landesgremium Gelegenheit zu geben, zu der Aufstellung und der Anpassung der Bedarfspläne nach § 99 Absatz 1 und zu den von den Landesausschüssen zu treffenden Entscheidungen nach § 99 Absatz 2, § 100 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 sowie § 103 Absatz 1 Satz 1 Stellung zu nehmen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 90a SGB V verweisen

  • § 140f SGB V – Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten
  • § 21 KHEntgG – Übermittlung und Nutzung von Daten
  • § 8a SGB XI – Gemeinsame Empfehlungen zur pflegerischen Versorgung

Rechtsprechung zu § 90a SGB V

5 Entscheidungen zitieren § 90a SGB V: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 03.08.2016 – B 6 KA 31/15 R · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Auf die Genehmigung der Verlegung eines Vertragsarztsitzes besteht ein Anspruch, soweit Gründe der vertragsärztlichen Versorgung nicht entgegenstehen. 2. Versorgungsgesichtspunkte stehen einer Sitzverlegung grundsätzlich entgegen, wenn die Praxis innerhalb einer Stadt von einem schlechter versorgten in einen besser versorgten Stadtteil verlegt werden soll. 3. Bereits zum Zeitpunkt der …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.11.2019 – L 7 KA 31/17 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Die Kompetenz des Landesausschusses nach § 100 Abs 3 SGB V ergänzt das bereits bestehende Instrumentarium der Sonderbedarfszulassung zur Deckung lokalen Sonderbedarfs. (Rn.52) 2. Die Feststellung eines zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarfs nach § 100 Abs 3 SGB V kann im Streit um die Erteilung einer Sonderbedarfszulassung nicht ohne Bedeutung sein. Bei einer Entscheidung über einen Antrag …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.02.2025 – L 7 KA 23/22 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Auch bei der Nachbesetzung eines nach § 95 Abs 9b SGB V umgewandelten Angestellten-Arztsitzes eines MVZ kommt es für die Beurteilung der grundsätzlichen Befähigung der Bewerber zur Fortführung der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 103 Abs 4 S 4 SGB V auf das Praxisprofil des konkret abzugebenden Vertragsarztsitzes an. (Rn.45) 2. Ein vormals von einem Facharzt für Chirurgie besetzter …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04.12.2024 – L 7 KA 43/21 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Der den Zulassungsgremien bei einer Entscheidung über einen Antrag auf Sonderbedarfszulassung eröffnete Beurteilungsspielraum setzt als Grundlage einen ausreichend ermittelten Sachverhalt voraus. (Rn.39) 2. Die Zulassungsgremien haben ausgehend von dem Praxissitz der begehrten Sonderbedarfszulassung unter Berücksichtigung des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums zunächst den zu …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.11.2018 – L 7 KA 30/16 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Will ein im hausärztlichen Versorgungsbereich zugelassener Facharzt für Innere Medizin mit einem Schwerpunktgebiet (hier: Rheumatologie) in den fachärztlichen Versorgungsbereich wechseln, dürfen bei der Frage, ob hierdurch eine Verbesserung der Versorgung zu erwarten ist, die von ihm bislang erbrachten Leistungen im Schwerpunktgebiet nicht berücksichtigt werden. (Rn.64) 2. Zu den weiteren …

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