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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 94 SGB V – Wirksamwerden der Richtlinien

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossenen Richtlinien sind dem Bundesministerium für Gesundheit vorzulegen. Es kann sie innerhalb von zwei Monaten beanstanden; bei Beschlüssen nach § 20i Absatz 1 und bei Beschlüssen nach § 35 Absatz 1 innerhalb von vier Wochen. Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Rahmen der Richtlinienprüfung vom Gemeinsamen Bundesausschuss zusätzliche Informationen und ergänzende Stellungnahmen anfordern; bis zum Eingang der Auskünfte ist der Lauf der Frist nach Satz 2 unterbrochen. Die Nichtbeanstandung einer Richtlinie kann vom Bundesministerium für Gesundheit mit Auflagen verbunden werden; das Bundesministerium für Gesundheit kann zur Erfüllung einer Auflage eine angemessene Frist setzen. Kommen die für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung erforderlichen Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses nicht oder nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist zustande oder werden die Beanstandungen des Bundesministeriums für Gesundheit nicht innerhalb der von ihm gesetzten Frist behoben, erläßt das Bundesministerium für Gesundheit die Richtlinien.

(2) Die Richtlinien sind im Bundesanzeiger und deren tragende Gründe im Internet bekanntzumachen. Die Bekanntmachung der Richtlinien muss auch einen Hinweis auf die Fundstelle der Veröffentlichung der tragenden Gründe im Internet enthalten.

(3) Klagen gegen Maßnahmen des Bundesministeriums für Gesundheit nach Absatz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 94 SGB V verweisen

  • § 31 SGB V – Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung
  • § 35 SGB V – Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel
  • § 35a SGB V – Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen, Verordnungsermächtigung
  • § 35b SGB V – Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln
  • § 56 SGB V – Festsetzung der Regelversorgungen
  • § 69 SGB V – Anwendungsbereich
  • § 90 SGB V – Landesausschüsse
  • § 136c SGB V – Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Erbringung onkochirurgischer Leistungen und zu Vorgaben bei Zuschlägen im Krankenhaus
  • § 137c SGB V – Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus
  • § 137h SGB V – Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse

Rechtsprechung zu § 94 SGB V

65 Entscheidungen zitieren § 94 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.12.2016 – L 1 KR 375/16 KL ER · 1. Senat

    Gerichtliche Überprüfung der Anpassung eines Festbetrags für Arzneimittel

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.05.2015 – L 7 KA 113/12 KL · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Es erscheint fraglich, ob ein nach § 92 Abs 3a SGB 5 bei Änderung der AM-RL (juris: AMRL) stellungnahmeberechtigter Dachverband der Ärztegesellschaften der besonderen Therapierichtungen die (vermeintliche) Verletzung seines Stellungnahmerechts gerichtlich geltend machen kann. (Rn.55) 2. Es bestehen maßgebliche rechtliche Unterschiede zwischen der Stellungnahmeberechtigung eines Dachverbandes …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.05.2015 – L 7 KA 44/11 KL · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Im Rahmen des Beanstandungsverfahrens nach § 94 Abs 1 SGB 5 sind Anforderungen des Bundesministeriums für Gesundheit und Antworten des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA), die offenkundig nicht einer sachlichen, auf einen zügigen Abschluss gerichteten Verfahrensweise, sondern sachfremden Zielen dienen, für die Fristberechnung bedeutungslos. (Rn.68) 2. Die Anwendung allgemeiner …
  • BSG, Urt. v. 24.04.2018 – B 1 KR 13/16 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse als Zusatzleistung im Rahmen von Erprobungsrichtlinien Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung mit Methoden, die lediglich das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten. 2. Versicherte haben Anspruch auf dem allgemeinen Gleichheitssatz genügende Teilhabe am Auswahlverfahren für Leistungen aufgrund von Erprobungsrichtlinien …
  • BSG, Urt. v. 15.12.2015 – B 1 KR 30/15 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Versorgung mit dem apotheken- und nicht verschreibungspflichtigen anthroposophischen Arzneimittel Iscador M zur adjuvanten Behandlung maligner Tumore. 2. Der Gemeinsame Bundesausschuss ist demokratisch legitimiert, durch Richtlinien festzulegen, welche nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel ausnahmsweise zu Lasten der gesetzlichen …
  • BSG, Urt. v. 13.05.2015 – B 6 KA 14/14 R · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Die vergleichende Betrachtung der Zweckmäßigkeit von Medizinprodukten obliegt dem Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) als ständige Aufgabe und berechtigt ihn für den Fall, dass nunmehr andere – zweckmäßigere - Medizinprodukte verfügbar werden, ein weniger zweckmäßiges Medizinprodukt aus der Übersicht zu entfernen. 2. Der GBA ist berechtigt, für den Beleg des medizinischen Nutzens und der …

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