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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 37b SGB V – Spezialisierte ambulante Palliativversorgung

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Versicherte mit einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen Erkrankung bei einer zugleich begrenzten Lebenserwartung, die eine besonders aufwändige Versorgung benötigen, haben Anspruch auf spezialisierte ambulante Palliativversorgung. Die Leistung ist von einem Vertragsarzt oder Krankenhausarzt zu verordnen. Die spezialisierte ambulante Palliativversorgung umfasst ärztliche und pflegerische Leistungen einschließlich ihrer Koordination insbesondere zur Schmerztherapie und Symptomkontrolle und zielt darauf ab, die Betreuung der Versicherten nach Satz 1 in der vertrauten Umgebung des häuslichen oder familiären Bereichs zu ermöglichen; hierzu zählen beispielsweise Einrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und der Kinder- und Jugendhilfe. Versicherte in stationären Hospizen haben einen Anspruch auf die Teilleistung der erforderlichen ärztlichen Versorgung im Rahmen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung. Dies gilt nur, wenn und soweit nicht andere Leistungsträger zur Leistung verpflichtet sind. Dabei sind die besonderen Belange von Kindern zu berücksichtigen.

(2) Versicherte in stationären Pflegeeinrichtungen im Sinne von § 72 Abs. 1 des Elften Buches haben in entsprechender Anwendung des Absatzes 1 einen Anspruch auf spezialisierte Palliativversorgung. Die Verträge nach § 132d Abs. 1 regeln, ob die Leistung nach Absatz 1 durch Vertragspartner der Krankenkassen in der Pflegeeinrichtung oder durch Personal der Pflegeeinrichtung erbracht wird; § 132d Abs. 2 gilt entsprechend.

(3) Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtlinien nach § 92 das Nähere über die Leistungen, insbesondere

  • 1. die Anforderungen an die Erkrankungen nach Absatz 1 Satz 1 sowie an den besonderen Versorgungsbedarf der Versicherten,
  • 2. Inhalt und Umfang der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung einschließlich von deren Verhältnis zur ambulanten Versorgung und der Zusammenarbeit der Leistungserbringer mit den bestehenden ambulanten Hospizdiensten und stationären Hospizen (integrativer Ansatz); die gewachsenen Versorgungsstrukturen sind zu berücksichtigen,
  • 3. Inhalt und Umfang der Zusammenarbeit des verordnenden Arztes mit dem Leistungserbringer.

(4) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen berichtet dem Bundesministerium für Gesundheit alle drei Jahre über die Entwicklung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung und die Umsetzung der dazu erlassenen Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses. Er bestimmt zu diesem Zweck die von seinen Mitgliedern zu übermittelnden statistischen Informationen über die geschlossenen Verträge und die erbrachten Leistungen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 37b SGB V verweisen

  • § 31 SGB V – Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung
  • § 37 SGB V – Häusliche Krankenpflege
  • § 73 SGB V – Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung
  • § 73b SGB V – Hausarztzentrierte Versorgung
  • § 132d SGB V – Spezialisierte ambulante Palliativversorgung
  • § 140a SGB V – Besondere Versorgung
  • § 293 SGB V – Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer
  • § 302 SGB V – Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer
  • § 312 SGB V – Aufträge an die Gesellschaft für Telematik
  • § 341 SGB V – Elektronische Patientenakte
  • § 380 SGB V – Finanzierung der den Hebammen, Physiotherapeuten und anderen Heilmittelerbringern, Hilfsmittelerbringern, zahntechnischen Laboren, Erbringern von Soziotherapie nach § 37a sowie weiteren Leistungserbringern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

Rechtsprechung zu § 37b SGB V

14 Entscheidungen zitieren § 37b SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 10.06.2025 – L 10 BA 11/22 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Der Schriftsatz eines Sozialversicherungsträgers im gerichtlichen Verfahren kann als Verwaltungsakt angesehen werden, wenn darin über die bloße Prozesserklärung hinaus der Wille des Trägers zur Regelung eines Einzelfalls gegenüber den anderen Prozessbeteiligten klar zu erkennen ist (Anschluss an BSG vom 18.5.2011 B 3 P 5/10 R = SozR 4-3300 § 71 Nr 2). (Rn.20) 2. Für eine vor dem 1.1.2022 …
  • BSG, Beschl. v. 17.05.2016 – B 13 R 67/16 B · 13. Senat

    Zulässigkeit einer durch einen postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde - vorherige Verwerfung einer wegen Missachtung des Vertretungszwanges unzulässigen Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - fehlendes Verschulden - Gehörsrüge …

  • BFH, Beschl. v. 28.07.2026 – VII R 35/24 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) erfasst Erträge aus Pflegeleistungen, die eine Einrichtung zur ambulanten Pflege tatsächlich gegenüber kranken oder pflegebedürftigen Personen erbringt, auch dann, wenn die Abrechnung der Leistungen gegenüber den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe über einen Dritten erfolgt. Die …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 26.03.2024 – L 11 BA 1883/21 · 11. Senat

    Leitsatz: Die Tätigkeit eines Palliativmediziners kann je nach vertraglicher Ausgestaltung im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses oder als selbstständige Tätigkeit erfolgen. Eine fachlich weitgehende Weisungsfreiheit spricht nicht entscheidend für eine Selbstständigkeit, wenn wie hier eine überragende institutionelle Einbeziehung in das Versorgungskonzept des Trägers der Palliativversorgung vorliegt. …
  • FG Düsseldorf, Urt. v. 13.03.2024 – 7 K 2517/21 G · 7. Senat

  • LSG NRW, Beschl. v. 05.01.2018 – L 11 KR 405/17 B ER · 11. Senat

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