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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 132d SGB V – Spezialisierte ambulante Palliativversorgung

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbart mit den maßgeblichen Spitzenorganisationen der Hospizarbeit und Palliativversorgung auf Bundesebene unter Berücksichtigung der Richtlinien nach § 37b Absatz 3 erstmals bis zum 30. September 2019 einen einheitlichen Rahmenvertrag über die Durchführung der Leistungen nach § 37b. Den besonderen Belangen von Kindern ist durch einen gesonderten Rahmenvertrag Rechnung zu tragen. In den Rahmenverträgen sind die sächlichen und personellen Anforderungen an die Leistungserbringung, Maßnahmen zur Qualitätssicherung und die wesentlichen Elemente der Vergütung festzulegen. Der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Vereinigung der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene sowie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Rahmenverträge sind in geeigneter Form öffentlich bekannt zu machen. Personen oder Einrichtungen, die die in den Rahmenverträgen festgelegten Voraussetzungen erfüllen, haben Anspruch auf Abschluss eines zur Versorgung berechtigenden Vertrages mit den Krankenkassen einzeln oder gemeinsam nach Maßgabe des Rahmenvertrages nach Satz 1 oder Satz 2 und unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. In dem Vertrag nach Satz 6 werden die Einzelheiten der Versorgung festgelegt. Dabei sind die regionalen Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen.

(2) Im Fall der Nichteinigung wird der Inhalt der Verträge nach Absatz 1 durch eine von den jeweiligen Vertragspartnern zu bestimmende unabhängige Schiedsperson festgelegt. Einigen sich die Vertragspartner nicht auf eine Schiedsperson, so wird diese im Fall der Rahmenverträge nach Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 vom Bundesversicherungsamt und im Fall der Verträge nach Absatz 1 Satz 6 von der für die vertragschließenden Krankenkassen zuständigen Aufsichtsbehörde bestimmt. Die Kosten des Schiedsverfahrens tragen die Vertragspartner zu gleichen Teilen. Widerspruch und Klage gegen die Bestimmung der Schiedsperson haben keine aufschiebende Wirkung.

(3) Krankenkassen können Verträge, die eine ambulante Palliativversorgung und die spezialisierte ambulante Palliativversorgung umfassen, auch auf Grundlage der §§ 73b oder 140a abschließen. Die Qualitätsanforderungen in den Rahmenverträgen nach Absatz 1 und in den Richtlinien nach § 37b Absatz 3 und § 92 Absatz 7 Satz 1 Nummer 5 gelten entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 132d SGB V verweisen

  • § 37b SGB V – Spezialisierte ambulante Palliativversorgung
  • § 132g SGB V – Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase
  • § 140f SGB V – Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten

Rechtsprechung zu § 132d SGB V

8 Entscheidungen zitieren § 132d SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Beschl. v. 28.07.2026 – VII R 35/24 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) erfasst Erträge aus Pflegeleistungen, die eine Einrichtung zur ambulanten Pflege tatsächlich gegenüber kranken oder pflegebedürftigen Personen erbringt, auch dann, wenn die Abrechnung der Leistungen gegenüber den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe über einen Dritten erfolgt. Die …
  • FG Düsseldorf, Urt. v. 13.03.2024 – 7 K 2517/21 G · 7. Senat

  • BSG, Urt. v. 14.07.2021 – B 6 KA 15/20 R · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Vertragsarzt darf einen Vertreter oder einen Entlastungsassistenten bis zu einer Dauer von 36 Monaten einsetzen, wenn er ein Kind erzieht, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. 2. Ein Anspruch auf Vertretung oder Entlastungsassistenz besteht für jedes Kind für die Dauer von 36 Monaten, wobei Zeiten der gemeinsamen Erziehung von Kindern jedem der drei Kinder zugerechnet werden …
  • BSG, Beschl. v. 11.02.2015 – B 6 KA 43/14 B · 6. Senat

    Krankenversicherung - Genehmigung zur Durchführung von Maßnahmen künstlicher Befruchtung - Prüfung des Merkmals "bedarfsgerecht" - Genehmigungsbehörde - eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum für gerichtliche Überprüfung - Rückgriff auf Prüfungsgesichtspunkte bei Erteilung einer …

  • BSG, Urt. v. 12.03.2026 – B 8 SO 6/25 R · 8. Senat

  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 10.06.2025 – L 10 BA 11/22 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Der Schriftsatz eines Sozialversicherungsträgers im gerichtlichen Verfahren kann als Verwaltungsakt angesehen werden, wenn darin über die bloße Prozesserklärung hinaus der Wille des Trägers zur Regelung eines Einzelfalls gegenüber den anderen Prozessbeteiligten klar zu erkennen ist (Anschluss an BSG vom 18.5.2011 B 3 P 5/10 R = SozR 4-3300 § 71 Nr 2). (Rn.20) 2. Für eine vor dem 1.1.2022 …

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