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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 303d SGB V – Forschungsdatenzentrum

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Das Forschungsdatenzentrum hat folgende Aufgaben:

  • 1. die ihm vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen und von der Vertrauensstelle übermittelten Daten nach § 303b Absatz 3 und § 303c Absatz 3 für die Auswertung für Zwecke nach § 303e Absatz 2 aufzubereiten,
  • 2. Qualitätssicherungen der Daten vorzunehmen,
  • 3. Anträge auf Datennutzung zu prüfen,
  • 4. die für Zwecke nach § 303e Absatz 2 beantragten Daten den Nutzungsberechtigten nach § 303e zugänglich zu machen,
  • 5. das spezifische Reidentifikationsrisiko in Bezug auf die durch Nutzungsberechtigte nach § 303e beantragten Daten zu bewerten und unter angemessener Wahrung des angestrebten wissenschaftlichen Nutzens durch geeignete Maßnahmen zu minimieren,
  • 6. ein öffentliches Antragsregister mit Informationen zu den antragstellenden Nutzungsberechtigten, zu den Vorhaben, für die Daten beantragt wurden, und deren Ergebnissen aufzubauen und zu pflegen,
  • 7. die Verfahren der Datentransparenz zu evaluieren und weiterzuentwickeln,
  • 8. Nutzungsberechtigte nach § 303e Absatz 1 zu beraten,
  • 9. Schulungsmöglichkeiten für Nutzungsberechtigte anzubieten,
  • 10. die wissenschaftliche Erschließung der Daten zu fördern und
  • 11. die Daten im Rahmen der Mitwirkung bei der Verknüpfung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten nach § 4 des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes zu verarbeiten.

(2) Das Forschungsdatenzentrum richtet im Benehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung einen Arbeitskreis zur Sekundärnutzung von Versorgungsdaten nach § 303e Absatz 1 ein. Der Arbeitskreis wirkt beratend an der Ausgestaltung, Weiterentwicklung und Evaluation des Datenzugangs mit. An dem Arbeitskreis nach Satz 1 sind zu beteiligen:

  • 1. die maßgeblichen Verbände der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen und in der Pflege,
  • 2. Institutionen der Gesundheits- und Versorgungsforschung, Bundes- und Landesbehörden,
  • 3. maßgebliche Bundesorganisationen für die Wahrnehmung der Interessen von Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker Menschen sowie von Menschen mit Behinderung und
  • 4. die auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Menschen nach § 118 des Elften Buches.

(3) Das Forschungsdatenzentrum hat die versichertenbezogenen Einzeldatensätze spätestens nach 100 Jahren zu löschen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 303d SGB V verweisen

  • § 4 SGB V – Krankenkassen
  • § 303a SGB V – Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz; Verordnungsermächtigung
  • § 303b SGB V – Datenzusammenführung und -übermittlung; Verordnungsermächtigung
  • § 303e SGB V – Datenverarbeitung
  • § 303f SGB V – Gebührenregelung; Verordnungsermächtigung
  • § 363 SGB V – Verarbeitung von Daten der elektronischen Patientenakte zu Forschungszwecken; Verordnungsermächtigung

Rechtsprechung zu § 303d SGB V

Eine Entscheidung zitiert § 303d SGB V.

  • BVerfG, Beschl. v. 19.03.2020 – 1 BvQ 1/20 · 1. Senat 2. Kammer

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA zur Außerkraftsetzung von § 68a Abs 5, §§ 303a bis 303f SGB V (juris: SGB 5) idF des Digitale-Versorgung-Gesetzes - Folgenabwägung - zwar gewichtige datenschutzrechtliche Bedenken - allerdings kein Nachteilseintritt unmittelbar durch Vollzug der angegriffenen …

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