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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 303a SGB V – Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz; Verordnungsermächtigung

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Die Aufgaben der Datentransparenz werden von öffentlichen Stellen des Bundes als Vertrauensstelle nach § 303c und als Forschungsdatenzentrum nach § 303d sowie vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen als Datensammelstelle wahrgenommen. Das Bundesministerium für Gesundheit bestimmt im Benehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz eine öffentliche Stelle des Bundes als Vertrauensstelle nach § 303c und eine öffentliche Stelle des Bundes als Forschungsdatenzentrum nach § 303d.

(2) Die Vertrauensstelle und das Forschungsdatenzentrum sind räumlich, organisatorisch und personell eigenständig zu führen. Sie unterstehen der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit.

(3) Die jeweiligen Kosten, die den öffentlichen Stellen nach Absatz 1 durch die Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz entstehen, tragen die Krankenkassen und Pflegekassen jeweils nach der Zahl ihrer Mitglieder.

(4) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 ist auch das Nähere zu regeln

  • 1. zu spezifischen Festlegungen zu Art und Umfang der nach § 303b Absatz 1 Satz 1 zu übermittelnden Daten,
  • 2. zur Datenverarbeitung durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach § 303b Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2,
  • 3. zum Verfahren der Pseudonymisierung der Versichertendaten nach § 303c Absatz 1 und 2 und zum Verfahren der Übermittlung der Pseudonyme an das Forschungsdatenzentrum nach § 303c Absatz 3 durch die Vertrauensstelle,
  • 4. zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 303d Absatz 1 einschließlich der Reihenfolge der Bearbeitung von Anträgen nach Dringlichkeit und § 303e einschließlich der Bereitstellung von Einzeldatensätzen nach § 303e Absatz 4 durch das Forschungsdatenzentrum,
  • 5. zur Evaluation und Weiterentwicklung der Datentransparenz,
  • 6. zur Erstattung der Kosten nach Absatz 3 einschließlich der zu zahlenden Vorschüsse.

Verweise

Vorschriften, die auf § 303a SGB V verweisen

  • § 4 SGB V – Krankenkassen
  • § 303b SGB V – Datenzusammenführung und -übermittlung; Verordnungsermächtigung
  • § 303f SGB V – Gebührenregelung; Verordnungsermächtigung
  • § 363 SGB V – Verarbeitung von Daten der elektronischen Patientenakte zu Forschungszwecken; Verordnungsermächtigung

Rechtsprechung zu § 303a SGB V

3 Entscheidungen zitieren § 303a SGB V: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 19.03.2020 – 1 BvQ 1/20 · 1. Senat 2. Kammer

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA zur Außerkraftsetzung von § 68a Abs 5, §§ 303a bis 303f SGB V (juris: SGB 5) idF des Digitale-Versorgung-Gesetzes - Folgenabwägung - zwar gewichtige datenschutzrechtliche Bedenken - allerdings kein Nachteilseintritt unmittelbar durch Vollzug der angegriffenen …

  • LSG Hessen, Beschl. v. 14.09.2022 – L 8 KR 168/22 DS B ER · 8. Senat

  • VG Hamburg, Urt. v. 28.07.2022 – 21 K 1802/21 · 21. Kammer

    Leitsatz: 1. Personenbezogene Daten können auch dann vorliegen, wenn diese mittels eines Hash-Verfahrens und anschließender Überschlüsselung pseudonymisiert worden sind.(Rn.73) 2. Art. 15 Abs. 1 DSGVO (juris: EUV 2016/79) umfasst keinen in die Vergangenheit gerichteten Auskunftsanspruch.(Rn.84) 3. Ein erheblicher Eingriff in das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten ist nur dann gerechtfertigt …

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