Bei Rentenantragstellern wird die Beitragsbemessung für die Zeit der Rentenantragstellung bis zum Beginn der Rente durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Dies gilt auch für Personen, bei denen die Rentenzahlung eingestellt wird, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Entscheidung über Wegfall oder Entzug der Rente unanfechtbar geworden ist. § 240 gilt entsprechend.
SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 239 SGB V – Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern
Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 239 SGB V verweisen
- § 57 SGB XI – Beitragspflichtige Einnahmen
Rechtsprechung zu § 239 SGB V
4 Entscheidungen zitieren § 239 SGB V: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG NRW, Urt. v. 21.07.2021 – L 11 KR 843/16 · 11. Senat
LSG Hessen, Beschl. v. 21.02.2011 – L 1 KR 327/10 B ER · 1. Senat
Leitsatz: 1. Aufgrund verfassungskonformer Auslegung der §§ 240 Abs. 1 und 217e Abs. 2 SGB V handelt es sich bei den "Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler" um bloße Verwaltungsvorschriften, mit denen nur klarstellend auf bestehende gesetzliche Normen zur Beitragsbemessung nach §§ 226ff. SGB V verwiesen wird. Insbesondere wegen einer fehlenden hinreichenden demokratischen Legitimation des Vorstandes …
LSG NRW, Urt. v. 11.09.2024 – L 10 KR 57/24 · 10
LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 28.05.2024 – L 10 KR 115/23 · 10. Senat
Ausschluss eines Rückerstattungsanspruchs von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für Zeiten ohne Inanspruchnahme von Leistungen des Leistungsträgers