Bei freiwillig versicherten Rentnern werden der Beitragsbemessung nacheinander der Zahlbetrag der Rente, der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, das Arbeitseinkommen und die sonstigen Einnahmen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds bestimmen (§ 240 Abs. 1), bis zur Beitragsbemessungsgrenze zugrunde gelegt.
SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 238a SGB V – Rangfolge der Einnahmearten freiwillig versicherter Rentner
Verweise
Vorschriften, die auf § 238a SGB V verweisen
- § 240 SGB V – Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder
- § 57 SGB XI – Beitragspflichtige Einnahmen
Rechtsprechung zu § 238a SGB V
19 Entscheidungen zitieren § 238a SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 26.01.2016 – L 11 KR 888/15 · 11. Senat
Leitsatz: 1. Landesblindenhilfe nach dem Gesetz über die Landesblindenhilfe in Baden-Württemberg (BliHG juris: BliHiG BW) ist keine Einnahme zum Lebensunterhalt iS des § 240 SGB V. (Rn.29) 2. § 4 Nr 4 der Beitragsgrundsätze Selbstzahler ist rechtswidrig und damit unwirksam. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat mit dieser Bestimmung die Grenzen der ihm eingeräumten Regelungsbefugnis überschritten. …
LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 07.11.2013 – L 5 KR 65/13 · 5. Senat
Leitsatz: In die Bemessung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung ist die Auszahlung einer Direktversicherung auch insoweit einzubeziehen, als sie auf eigenen Beiträgen des Versicherten nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis und Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers beruht. (Rn.16)
BSG, Urt. v. 28.09.2011 – B 12 KR 23/09 R · 12. Senat
Leitsatz: Freiwillig Krankenversicherte, die neben einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Arbeitseinkommen erzielen, müssen - anders als freiwillig Versicherte, die neben der Rente Arbeitsentgelt beziehen - ihrer Krankenkasse nicht zusätzlich zu den Beiträgen nach der Beitragsbemessungsgrenze den Zuschuss des Rentenversicherungsträgers zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung zahlen.
BSG, Urt. v. 17.12.2014 – B 12 KR 23/12 R · 12. Senat
Leitsatz: 1. Eine Krankenkasse ist auch dann nicht berechtigt, durch Verwaltungsakt nur über die jeweiligen beitragspflichtigen Anteile von Versorgungsbezügen als bloßen Berechnungselementen der Beitragshöhe zu entscheiden, wenn diese Versorgungsbezüge insgesamt die Beitragsbemessungsgrenze übersteigen. 2. Ergeht gleichwohl ein Verwaltungsakt mit diesem Verfügungssatz, ist im Streit über die Art und Weise …
BSG, Urt. v. 27.01.2010 – B 12 KR 28/08 R · 12. Senat
Leitsatz: Zu den nach der Satzung einer Krankenkasse beitragspflichtigen Einnahmen eines freiwillig Versicherten, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden können, gehört auch eine Kapitalzahlung aus einem Rentenversicherungsvertrag (Anschluss an BSG vom 6.9.2001 - B 12 KR 5/01 R = SozR 3-2500 § 240 Nr 40).
BSG, Urt. v. 05.11.2024 – B 12 KR 3/23 R · 12. Senat
(Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - betriebliche Altersversorgung - Kapitalauszahlung aus einer Direktversicherung - Beitragsbemessung ohne Berücksichtigung des Freibetrags gemäß § 226 Abs 2 S 2 SGB 5 - Verfassungsmäßigkeit)