Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen sollen sich über die von ihnen nach diesem Gesetz gemeinsam und einheitlich zu treffenden Entscheidungen einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, erfolgt die Beschlussfassung durch je einen Vertreter der Kassenart, dessen Stimme mit der landesweiten Anzahl der Versicherten nach der Statistik KM6 seiner Kassenart zu gewichten ist. Die Gewichtung ist entsprechend der Entwicklung der Versichertenzahlen nach der Statistik KM6 jährlich zum 1. Januar anzupassen.
SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 211a SGB V – Entscheidungen auf Landesebene
Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 211a SGB V verweisen
- § 6a KHG – Zuweisung von Leistungsgruppen
- § 52 SGB XI – Aufgaben auf Landesebene
Rechtsprechung zu § 211a SGB V
7 Entscheidungen zitieren § 211a SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BSG, Urt. v. 13.11.2012 – B 1 KR 27/11 R · 1. Senat
Leitsatz: 1. Die Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über Krankenhausbehandlung können deren Schiedssprüche nur mit der Anfechtungsklage angreifen, nicht mit der Neubescheidungsklage. 2. Verträge über Krankenhausbehandlung oder sie ersetzende Schiedssprüche dürfen keine materiellen Einwendungsausschlüsse im Widerspruch zum Wirtschaftlichkeitsgebot festsetzen. 3. Verträge über Krankenhausbehandlung …
BSG, Urt. v. 13.12.2022 – B 1 KR 37/21 R · 1. Senat
Leitsatz: Die Kündigung des Versorgungsvertrags eines Krankenhauses stellt eine einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung dar und darf nicht in der Form eines Verwaltungsakts erfolgen.
BSG, Urt. v. 16.05.2012 – B 3 KR 9/11 R · 3. Senat
Leitsatz: Zur Ermittlung der Bedarfsgerechtigkeit im Verfahren auf Zulassung eines auf orthopädische und unfallchirurgische Leistungen spezialisierten Krankenhauses.
VG Magdeburg, Beschl. v. 08.12.2025 – 3 B 178/24 MD · 3. Kammer
Leitsatz: Sofern die Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen ihr Einvernehmen zur Förderung eines Vorhabens aus dem Krankenhausstrukturfonds gleich ob rechtmäßig oder rechtswidrig nicht erteilen, ist das Land daran gehindert, eine Zuwendung zu erteilen.(Rn.12) Wird das Einvernehmen aber in rechtswidriger Weise verweigert, kann es durch das Gericht ersetzt werden.(Rn.13) (Rn.14)
LSG NRW, Beschl. v. 18.12.2025 – L 11 KR 793/25 B ER · 11
LSG Hamburg, Beschl. v. 11.08.2020 – L 1 KR 73/20 B ER · 1. Senat
Leitsatz: 1. Im Falle des Erlasses eines Bescheids über die Widerlegung der Prognose nach § 136b Abs 4 S 6 SGB V ist richtige Klageart allein die Anfechtungsklage. Für die Feststellung der Richtigkeit der Prognose besteht kein schützenswertes Interesse. (Rn.3) 2. Da die Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung hat, sind Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes solange unzulässig, wie die …