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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 206 SGB V – Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Wer versichert ist oder als Versicherter in Betracht kommt, hat der Krankenkasse, soweit er nicht nach § 28o des Vierten Buches auskunftspflichtig ist,

  • 1. auf Verlangen über alle für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht und für die Durchführung der der Krankenkasse übertragenen Aufgaben erforderlichen Tatsachen unverzüglich Auskunft zu erteilen,
  • 2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht erheblich sind und nicht durch Dritte gemeldet werden, unverzüglich mitzuteilen.

Er hat auf Verlangen die Unterlagen, aus denen die Tatsachen oder die Änderung der Verhältnisse hervorgehen, der Krankenkasse in deren Geschäftsräumen unverzüglich vorzulegen.

(2) Entstehen der Krankenkasse durch eine Verletzung der Pflichten nach Absatz 1 zusätzliche Aufwendungen, kann sie von dem Verpflichteten die Erstattung verlangen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 206 SGB V verweisen

Rechtsprechung zu § 206 SGB V

27 Entscheidungen zitieren § 206 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 10.04.2024 – L 6 KR 25/20 · 6. Senat

    Voraussetzungen für das Bestehen einer Familienversicherung der Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung - rückwirkende Aufhebung

  • LSG Thüringen, Urt. v. 25.04.2017 – L 6 KR 727/14 · 6. Senat

    Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung aus einer bulgarischen Altersrente

  • BSG, Urt. v. 30.10.2013 – B 12 KR 21/11 R · 12. Senat

    Leitsatz: Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sind auch bei nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätigen freiwillig Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung der Beitragsbemessung in der Höhe zugrunde zu legen, die sich aus dem sie betreffenden Teil des Einkommensteuerbescheids ergibt, insbesondere ohne einkommensmindernde Berücksichtigung der von dem mit ihnen zusammenveranlagten …
  • BSG, Urt. v. 18.10.2022 – B 12 KR 2/21 R · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Erlangt die Krankenkasse im Nachhinein Kenntnis von einer Änderung des monatlichen Gesamteinkommens der familienversicherten Person, hat sie die insoweit erforderliche neue Prognose des monatlichen Gesamteinkommens rückblickend auf den - für sie erkennbaren - Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse zu treffen. 2. Maßgebend für die Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung ist der Kenntnisstand …
  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 11.10.2018 – L 5 KR 63/16 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Bei einer einstweiligen Beitragsfestsetzung nach § 7 Abs 7a Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler (BVSzGs) (juris: SzBeitrVfGrs) wegen einer unverhältnismäßigen Belastung iS des § 6 Abs 3a BVSzGs hat die endgültige Beitragsfestsetzung auf der Grundlage des für das maßgebliche Veranlagungsjahr erteilten Einkommensteuerbescheides zu erfolgen. (Rn.24) 2. Die einstweilige Beitragsfestsetzung …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 19.06.2020 – L 4 KR 3138/19 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Eine mit einfacher E-Mail übermittelte Aufforderung zur Vorlage von monatlichen Gehaltsnachweisen stellt keinen mit einer Anfechtungsklage angreifbaren Verwaltungsakt dar, wenn die behördliche Maßnahme nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt nicht darauf gerichtet ist, die Rechtsfolge, dh die Verpflichtung zu einer bestimmten Auskunft, kraft hoheitlicher Gewalt mit unmittelbarer Wirkung nach …

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