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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 204 SGB V – Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Bei Einberufung zu einem Wehrdienst hat bei versicherungspflichtig Beschäftigten der Arbeitgeber und bei Arbeitslosen die Agentur für Arbeit den Beginn des Wehrdienstes sowie das Ende des Grundwehrdienstes und einer Wehrübung oder einer Dienstleistung oder Übung nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes der zuständigen Krankenkasse unverzüglich zu melden. Sonstige Versicherte haben die Meldungen nach Satz 1 selbst zu erstatten.

(2) Absatz 1 gilt für den Zivildienst entsprechend. An die Stelle des Bundesministeriums der Verteidigung tritt das Bundesamt für den Zivildienst.

Verweise

Vorschriften, die auf § 204 SGB V verweisen

  • § 397 SGB V – Bußgeldvorschriften
  • § 50 SGB XI – Melde- und Auskunftspflichten bei Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung

Rechtsprechung zu § 204 SGB V

Eine Entscheidung zitiert § 204 SGB V.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.04.2017 – L 16 R 859/16 · 16. Senat

    Gesetzliche Rentenversicherung: Gewährung eines Krankenversicherungszuschusses bei einem Rentenempfänger während eines Auslandsaufenthaltes; mehrmonatiger Urlaub im Ausland als vorübergehender Auslandsaufenthaltes

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