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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 161 SGB V – Aufhebung der Haftung nach § 12 Absatz 2 der Insolvenzordnung

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

Die Länder haften nicht nach § 12 Absatz 2 der Insolvenzordnung für die Ansprüche der Beschäftigten von Krankenkassen auf Leistungen der Altersversorgung und auf Insolvenzgeld.

Verweise

Vorschriften, die auf § 161 SGB V verweisen

Rechtsprechung zu § 161 SGB V

2 Entscheidungen zitieren § 161 SGB V: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 10.03.2015 – B 1 A 10/13 R · 1. Senat

    Leitsatz: Der Zuständigkeitsbereich für die Aufsicht über eine geöffnete Innungskrankenkasse ergibt sich aus der räumlichen Verteilung der festen Arbeitsstätten der von der Handwerksrolle erfassten Innungsbetriebe, die der IKK angehören.
  • LSG Hessen, Urt. v. 08.10.2015 – L 1 KR 150/15 KL · 1. Senat

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