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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 12 InsO – Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Unzulässig ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen

  • 1. des Bundes oder eines Landes;
  • 2. einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht eines Landes untersteht, wenn das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Hat ein Land nach Absatz 1 Nr. 2 das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person für unzulässig erklärt, so können im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung dieser juristischen Person deren Arbeitnehmer von dem Land die Leistungen verlangen, die sie im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach den Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch über das Insolvenzgeld von der Agentur für Arbeit und nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom Träger der Insolvenzsicherung beanspruchen könnten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 12 InsO verweisen

  • § 144 NKomVG NI – Unterstützung der kommunalen Anstalt durch die Kommune
  • § 161 SGB V – Aufhebung der Haftung nach § 12 Absatz 2 der Insolvenzordnung

Rechtsprechung zu § 12 InsO

25 Entscheidungen zitieren § 12 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Freiburg, Urt. v. 21.07.2022 – 9 K 3689/21 · 9. Kammer

    Leitsatz: 1. Ist eine Kommune zu mehr als 90% Anteilseigner eines in der Rechtsform der GmbH betriebenen Schwimmbads und hat sie eine wirksame, harte Patronatszusage zugunsten der GmbH abgegeben, sie jederzeit finanziell so auszustatten, dass diese in der Lage ist, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen, so darf diese GmbH auch bei einem mehr als hälftigen Verbrauch ihres Eigenkapitals nicht nach …
  • VG Potsdam, Urt. v. 23.11.2017 – VG 1 K 5108/15 · 1. Kammer

    Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht; Recht der juristischen Körperschaften des öffentlichen Rechts, Staatsaufsicht

  • VG Potsdam, Urt. v. 23.11.2017 – VG 1 K 5027/15 · 1. Kammer

    Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht; Recht der juristischen Körperschaften des öffentlichen Rechts, Staatsaufsicht

  • BVerwG, Urt. v. 15.11.2017 – 8 C 17/16 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Die Befreiung von der Insolvenzsicherungsbeitragspflicht nach § 17 Abs. 2 Alt. 2 BetrAVG setzt voraus, dass die juristische Person des öffentlichen Rechts als solche (an sich) kraft ausdrücklicher formell-gesetzlicher Regelung oder unmittelbar kraft höherrangigen Rechts insolvenzunfähig ist (Fortführung von BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 1981 - 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 <253 f.>, vom 14. …
  • LSG Hessen, Urt. v. 05.12.2013 – L 1 KR 180/12 · 1. Senat

    Leitsatz: Wohnungseigentümergemeinschaften sind mangels Insolvenzfähigkeit von der Zahlung einer Insolvenzgeldumlage für geringfügig Beschäftigte befreit; § 358 Abs. 1 Satz SGB III ist insoweit analog anzuwenden.
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 05.01.2012 – 3 O 362/09 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Die Regelung des § 720 a ZPO über die Sicherungsvollstreckung ist auch bei der verwaltungsgerichtlichen Vollstreckung gegen juristische Personen öffentlichen Rechts anwendbar, auch wenn die Besorgnis, ein Schuldner könne mit seinen Forderungen gegen die öffentliche Hand ausfallen, regelmäßig nicht begründet ist.(Rn.2) 2. Das gilt nicht für Körperschaften öffentlichen Rechts, die nicht der …

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