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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 145 SGB V – Innungskrankenkassen

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Innungskrankenkassen sind Krankenkassen, die durch eine Handwerksinnung allein oder gemeinsam mit anderen Handwerksinnungen für die Handwerksbetriebe ihrer Mitglieder, die in die Handwerksrolle eingetragen sind, errichtet wurden. § 144 Absatz 3 gilt entsprechend.

(2) Eine Satzungsregelung nach § 173 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 in der bis zum 31. März 2020 geltenden Fassung darf das Wahlrecht nicht auf bestimmte Personen beschränken oder von Bedingungen abhängig machen und kann nicht widerrufen werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 145 SGB V verweisen

Rechtsprechung zu § 145 SGB V

5 Entscheidungen zitieren § 145 SGB V: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 08.03.2016 – B 1 KR 26/15 R · 1. Senat

    Leitsatz: Sozialhilfeempfänger, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, haben kein Recht, die von ihnen zur Übernahme der Krankenbehandlung gewählte Krankenkasse zu wechseln, solange diese weder geschlossen noch von einem Insolvenzeröffnungsantrag betroffen ist.
  • BGH, Urt. v. 12.04.2011 – VI ZR 158/10 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Übergang von Schadensersatzansprüchen nach § 1542 RVO, § 116 Abs. 1 SGB X vollzieht sich grundsätzlich schon im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses, soweit der Sozialversicherungsträger dem Geschädigten möglicherweise in Zukunft Leistungen zu erbringen hat, die sachlich und zeitlich mit den Erstattungsansprüchen des Geschädigten kongruent sind . 2. Dieser Grundsatz erfährt eine Ausnahme …
  • BVerwG, Beschl. v. 25.11.2004 – 6 P 6.04 · 6. Senat

    Leitsatz: Nach § 40 Abs. 1 NWPersVG erhalten freigestellte Mitglieder von Personalvertretungen - bei gleichzeitigem Ausschluss von Trennungsentschädigung - Reisekostenvergütung für die täglichen Fahrten zum Sitz der Personalvertretung, wenn und soweit die Fahrtstrecken größer sind als diejenigen zwischen Wohnort und Dienststelle vor der Freistellung.
  • LSG Bayern, Beschl. v. 15.04.2026 – L 20 KR 466/22 KL · 20. Senat

    Leitsatz: 1. Ist eine Satzungsänderung verfahrensmäßig ordnungsgemäß zustande gekommen und mit höherrangigem Recht vereinbar, ist diese von der Aufsichtsbehörde zu genehmigen. 2. Eine Satzungsänderung, bei der eine Kurzbezeichnung einer Kk mit dem Zusatz "Kk " eingeführt werden soll, verstößt nicht gegen die Grundsätze von Namensklarheit oder Namenswahrheit.
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.09.2016 – PL 15 S 689/15 · 15. Senat

    Leitsatz: Ist ein Beschäftigter zugleich Mitglied des örtlichen Personalrats und des Gesamtpersonalrats, führt eine Vollfreistellung für seine Tätigkeit im Gesamtpersonalrat allein nicht dazu, dass die Mitgliedschaft im örtlichen Personalrat kraft Gesetzes erlischt oder für die Dauer der Vollfreistellung ruht.(Rn.31)

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