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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 124 SGB V – Zulassung

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Heilmittel, die als Dienstleistungen abgegeben werden, insbesondere Leistungen der Physiotherapie, der Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie, der Ergotherapie, der Podologie oder der Ernährungstherapie, dürfen an Versicherte nur von zugelassenen Leistungserbringern abgegeben werden, die

  • 1. die für die Leistungserbringung erforderliche Ausbildung sowie eine entsprechende zur Führung der Berufsbezeichnung berechtigende Erlaubnis oder einen vergleichbaren akademischen Abschluss besitzen,
  • 2. über eine Praxisausstattung verfügen, die eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung gewährleistet, und
  • 3. die für die Versorgung mit Heilmitteln geltenden Verträge nach § 125 Absatz 1 anerkennen.

(2) Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen bilden gemeinsam und einheitlich bei einem der Landesverbände oder den Ersatzkassen eine Arbeitsgemeinschaft, die mit Wirkung für alle Krankenkassen die Entscheidungen über die Zulassungen trifft. Die Arbeitsgemeinschaften sind berechtigt, zur Erfüllung dieser Aufgabe Verwaltungsakte zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Die Möglichkeit der Änderung oder Aufhebung gilt auch für Verwaltungsakte, die von den Landesverbänden der Krankenkassen oder den Ersatzkassen erteilt worden sind. Die Arbeitsgemeinschaft kann sich dabei auch auf mehrere Bundesländer erstrecken. Die Kosten tragen die Landesverbände und die Ersatzkassen anteilig nach Versicherten nach der Statistik KM 6. Die Arbeitsgemeinschaft darf die für die Überprüfung der Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2a erforderlichen Daten von Leistungserbringern erheben, verarbeiten und nutzen. Die Arbeitsgemeinschaft darf die Daten von Leistungserbringern nach Absatz 5 erheben, verarbeiten und nutzen, zu denen in den Verträgen nach § 125 gemäß § 125 Absatz 2 Nummer 5a eine Anzeigepflicht besteht. Sie hat die maßgeblichen Daten nach den Sätzen 6 und 7 an den Spitzenverband Bund der Krankenkassen zu übermitteln, der die Krankenkassen regelmäßig über die Leistungserbringer nach den Absätzen 1 und 5 informiert. Das Nähere zur Datenübermittlung und zum Verfahren regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Die Arbeitsgemeinschaften sind bis zum 31. August 2019 zu bilden. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt § 124 Absatz 5 in der bis zum 10. Mai 2019 geltenden Fassung. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat auf Grundlage der Daten nach Satz 8 eine Liste über die Leistungserbringer nach den Absätzen 1 und 5 mit den maßgeblichen Daten des jeweiligen Leistungserbringers nach den Absätzen 1 und 5 zu veröffentlichen; über den Umfang der zu veröffentlichenden Daten verständigen sich die Vertragspartner in den jeweiligen Verträgen nach § 125 Absatz 1.

(2a) Die Arbeitsgemeinschaften nach Absatz 2 prüfen zudem, ob Leistungserbringer die Voraussetzungen nach § 125 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 für die Durchführung von besonderen Maßnahmen der Physiotherapie unter Berücksichtigung der Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 erfüllen. Bei Erfüllung der Anforderungen erteilt die Arbeitsgemeinschaft eine entsprechende Abrechnungserlaubnis. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Die Arbeitsgemeinschaft nach Absatz 2 ist berechtigt, die zuzulassenden Leistungserbringer im Hinblick auf die vertraglich vereinbarten räumlichen, sachlichen und personellen Voraussetzungen zu überprüfen. Die Leistungserbringer haben hierzu den Zutritt zu ihrer Praxis zu den üblichen Praxiszeiten zu gewähren. Mehrfache Praxisprüfungen durch die Arbeitsgemeinschaft sind zu vermeiden.

(4) (weggefallen)

(5) Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen und ihnen vergleichbare Einrichtungen dürfen die in Absatz 1 genannten Heilmittel durch Personen abgeben, die die Voraussetzung nach Absatz 1 Nummer 1 erfüllen, wenn sie über eine Praxisausstattung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 verfügen. Einer Zulassung bedarf es nicht. Für die in Satz 1 genannten Einrichtungen gelten die nach § 125 Absatz 1 abgeschlossenen Verträge entsprechend, ohne dass es einer Anerkennung dieser Verträge bedarf.

(6) (weggefallen)

Verweise

Vorschriften, die auf § 124 SGB V verweisen

  • § 125 SGB V – Verträge zur Heilmittelversorgung
  • § 125b SGB V – Verordnungsermächtigung
  • § 352 SGB V – Verarbeitung von Daten in der elektronischen Patientenakte durch Leistungserbringer und andere zugriffsberechtigte Personen
  • § 380 SGB V – Finanzierung der den Hebammen, Physiotherapeuten und anderen Heilmittelerbringern, Hilfsmittelerbringern, zahntechnischen Laboren, Erbringern von Soziotherapie nach § 37a sowie weiteren Leistungserbringern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten
  • § 27 UStG – Allgemeine Übergangsvorschriften

Rechtsprechung zu § 124 SGB V

137 Entscheidungen zitieren § 124 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hessen, Urt. v. 25.07.2024 – L 1 BA 31/23 · 1. Senat

    Leitsatz: Die Regelungen des Leistungserbringungsrechts gemäß §§ 124 f. SGB V sind bei der Statusbeurteilung eines Physiotherapeuten von besonderer Bedeutung. Hat dieser keine Zulassung als Leistungserbringer, so ist dies bei der Gewichtung der Indizien als wesentlich zu berücksichtigen.
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 30.11.2021 – L 11 BA 4123/20 · 11. Senat

    Leitsatz: Zur Einstufung der Tätigkeit einer Logopädin als freie Mitarbeiterin. (Rn.45)
  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 31.03.2026 – L 10 BA 23/23 · 10. Senat

    Leitsatz: Ein in den Jahren 2018/2019 nicht nach §§ 124,125 SGB V zugelassener Physiotherapeut ist nicht abhängig beschäftigt, wenn er in einer nach dem SGB V zugelassenen Praxis gegen Mietzahlung für ein Zeitfenster einen fest vereinbarten Raum mit funktionsgerechter Ausstattung nutzt, in diesem ausschließlich Patienten behandelt, mit denen er selbst einen Behandlungsvertrag abschließt, die Termine selbst …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.04.2025 – L 9 BA 7/23 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status von Logopäden, die über keine Zulassung als Leistungserbringer nach § 124 SGB V verfügen und ihre Leistungen mithilfe eines zugelassenen Leistungserbringers gegenüber der Krankenkasse abrechnen, spricht deren Einbindung in den regulatorischen Rahmen der §§ 124ff SGB V mit nicht unerheblichem Gewicht für eine abhängige Beschäftigung. …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.01.2025 – L 9 BA 65/23 · 9. Senat

    Leitsatz: Bei der Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status von Ergotherapeuten, die über keine Zulassung als Leistungserbringer nach § 124 SGB V verfügen und ihre Leistungen mithilfe eines zugelassenen Leistungserbringers gegenüber der Krankenkasse abrechnen, spricht deren Einbindung in den regulatorischen Rahmen der §§ 124ff SGB V mit nicht unerheblichem Gewicht für eine abhängige …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.10.2024 – L 11 BA 2010/23 · 11. Senat

    Leitsatz: Die Vorgaben des Leistungserbringungsrechts (hier: §§ 124ff SGB V) begründen nicht zwingend ein arbeitgebertypisches Weisungsrecht des Zulassungsinhabers gegenüber einem (freien) Mitarbeiter. Diese Vorschriften schließen eine Heilmittelabgabe durch freie Mitarbeiter eines zugelassenen Leistungserbringers nicht aus. Ein Physiotherapeut kann deshalb je nach vertraglicher und tatsächlicher …

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