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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 122 SGB V – Behandlung in Praxiskliniken

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der Interessen der in Praxiskliniken tätigen Vertragsärzte gebildete Spitzenorganisation vereinbaren in einem Rahmenvertrag

  • 1. einen Katalog von in Praxiskliniken nach § 115 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 ambulant oder stationär durchführbaren stationsersetzenden Behandlungen,
  • 2. Maßnahmen zur Sicherung der Qualität der Behandlung, der Versorgungsabläufe und der Behandlungsergebnisse.

Die Praxiskliniken nach § 115 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 sind zur Einhaltung des Vertrages nach Satz 1 verpflichtet.

Rechtsprechung zu § 122 SGB V

15 Entscheidungen zitieren § 122 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 10.03.2010 – B 3 KR 15/08 R · 3. Senat

    Leitsatz: Im Rahmen vor- und nachstationärer Krankenhausbehandlungen durchgeführte Maßnahmen mit medizinisch-technischen Großgeräten (hier: Magnet-Resonanz-Tomographien) waren seit dem 1.7.1997 von den Krankenkassen unabhängig davon zu vergüten, ob der Krankenhausträger den Einsatz des Geräts mit den Krankenkassen abgestimmt hatte.
  • LSG Hessen, Urt. v. 24.09.1997 – L 7 Ka 411/96 · 7. Senat

    Vertragsarzt - medizinisch-technisches Großgerät - keine rückwirkende Genehmigung - Mitwirkung - Beendigung - ehrenamtlicher Richter - Entlassung aus dem ehrenamtlichen Richteramt

  • LSG Hessen, Beschl. v. 07.01.1994 – L 7 Ka 1211/93 A · 7. Senat

    Leitsatz: 1) Ein bis zum 14.05.1992 erworbenes und bis 30.06.1992 in Betrieb genommenes Großgerät gilt für diesen Standort bis 31.12.1998 als abgestimmt, auch wenn die Leistungen nicht von dem zugelassenen Kassen- oder Vertragsarzt persönlich sondern von einem dort beschäftigten (entsprechend qualifizierten) Assistenten erbracht wurden. 2) Auch wenn für einen bestimmten Versorgungsbereich eine …
  • BSG, Urt. v. 16.12.2015 – B 6 KA 37/14 R · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Zu Verfahren, in denen eine Zweigpraxisermächtigung im Streit steht, sind die betroffenen Kassenärztlichen Vereinigungen sowie die Krankenkassenverbände notwendig beizuladen. 2. Für die Beurteilung, ob durch die Zweigstelle einer vertragsärztlichen Praxis die Versorgung der Versicherten verbessert wird, kommt es grundsätzlich nicht entscheidend auf die Zahl der potentiellen Patienten an.
  • BSG, Urt. v. 05.06.2013 – B 6 KA 29/12 R · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Soll der geplante Betrieb einer Zweigpraxis auf Leistungen konzentriert werden, deren Erbringung eine spezielle Genehmigung voraussetzt (zB § 121a SGB 5), so muss grundsätzlich zunächst über diese spezielle Genehmigung und darf erst danach über den Betrieb der Zweigpraxis entschieden werden. 2. Bei der Bewertung, ob der Betrieb einer Zweigpraxis zur Versorgungsverbesserung am Ort der geplanten …
  • BSG, Urt. v. 05.06.2013 – B 6 KA 28/12 R · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Im Rechtsstreit um eine Genehmigung zur Erbringung reproduktionsmedizinischer Leistungen entscheiden die Gerichte in der Besetzung mit je einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Krankenkassen und der Vertragsärzte. 2. Die Gewähr für eine leistungsfähige Durchführung von Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft bietet ein Vertragsarzt nicht, wenn sein Leistungsangebot zeitlich …

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