Einrichtungen der Behindertenhilfe, die über eine ärztlich geleitete Abteilung verfügen, sind vom Zulassungsausschuss zur ambulanten ärztlichen Behandlung von Versicherten mit geistiger Behinderung zu ermächtigen, soweit und solange eine ausreichende ärztliche Versorgung dieser Versicherten ohne die besonderen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden oder Kenntnisse der Ärzte in den Einrichtungen durch niedergelassene Ärzte nicht sichergestellt ist. Die Behandlung ist auf diejenigen Versicherten auszurichten, die wegen der Art oder Schwere ihrer Behinderung auf die ambulante Behandlung in diesen Einrichtungen angewiesen sind. In dem Zulassungsbescheid ist zu regeln, ob und in welchen Fällen die Ärzte in den Einrichtungen unmittelbar oder auf Überweisung in Anspruch genommen werden können. Die ärztlich geleiteten Abteilungen sollen mit den übrigen Leistungserbringern eng zusammenarbeiten.
SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 119a SGB V – Ambulante Behandlung in Einrichtungen der Behindertenhilfe
Rechtsprechung zu § 119a SGB V
12 Entscheidungen zitieren § 119a SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BSG, Beschl. v. 28.10.2015 – B 6 KA 14/15 B · 6. Senat
(Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsgremien - bedarfsbezogene Zulassungsentscheidung - Voraussetzung für Ermächtigung nach § 119a SGB 5)
BSG, Urt. v. 08.12.2010 – B 6 KA 36/09 R · 6. Senat
Leitsatz: 1. Ein besonderer Versorgungsbedarf im Sinne einer Sonderbedarfszulassung besteht nicht, soweit eine Zweigpraxis, die genehmigt ist und tatsächlich betrieben wird, den Bedarf bereits deckt. 2. Bei der Bemessung des Versorgungsbedarfs ist der Bedarf für sog einpendelnde Patienten mit zu berücksichtigen. 3. Die Auswahl zwischen mehreren Bewerbern um eine Sonderbedarfszulassung hat in erster Linie …
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 30.03.2022 – L 5 KA 1255/20 KL · 5. Senat
Leitsatz: 1. Aufsichtsmaßnahmen sind rechtswidrig, wenn sich das Handeln oder Unterlassen des Versicherungsträgers im Bereich des rechtlich noch Vertretbaren bewegt. (Rn.81) 2. Ist Gegenstand der aufsichtsrechtlichen Maßnahme ein Vertrag zwischen Selbstverwaltungsträgern, hat die Aufsichtsbehörde zu berücksichtigen, dass vertragliche Vereinbarungen auf einen Interessenausgleich angelegt sind und …
BSG, Urt. v. 25.01.2017 – B 6 KA 11/16 R · 6. Senat
Leitsatz: 1. Ärztlich geleitete Einrichtungen können auch für Leistungen ermächtigt werden, die nur bei Nachweis spezieller Fachkunde des Arztes erbracht und abgerechnet werden können, sofern durch eine entsprechende Inhaltsbestimmung im Ermächtigungsbescheid sichergestellt wird, dass die Leistungen nur von hierzu aufgrund ihrer Qualifikation berechtigten Ärzten erbracht werden (Fortentwicklung der …
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.10.2013 – L 7 KA 123/11 · 7. Senat
Klage der Kassenärztlichen Vereinigung auf Aufhebung der einem internistischen Rheumatologen erteilten Sonderbedarfszulassung
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.10.2013 – L 7 KA 86/12 · 7. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Zulassungsgremien - gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum - Gründung des Beurteilungsergebnisses auf ausreichend fundierte Ermittlungen - Vorliegen einer Versorgungslücke