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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 48 SGB IX – Verordnungsermächtigungen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres zu regeln

  • 1. zur Abgrenzung der in § 46 genannten Leistungen und der weiteren Leistungen dieser Dienste und Einrichtungen und
  • 2. zur Auswahl der im Einzelfall geeigneten Hilfsmittel, insbesondere zum Verfahren, zur Eignungsprüfung, Dokumentation und leihweisen Überlassung der Hilfsmittel sowie zur Zusammenarbeit der anderen Rehabilitationsträger mit den orthopädischen Versorgungsstellen.

Rechtsprechung zu § 48 SGB IX

18 Entscheidungen zitieren § 48 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 10.12.2021 – L 4 R 2067/19 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Bei Beziehern von Übergangsgeld, das nach § 48 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 (aF; jetzt: § 68 SGB IX) geltenden Fassung berechnet wurde (fiktives Einkommen), sind die Beiträge zur Rentenversicherung gemäß § 166 Abs 1 Nr 2 SGB VI aus 80 vom Hundert der fiktiven Einnahmen zu berechnen. (Rn.43) 2. Zeiten des Bezugs von Übergangsgeld, das nach § 48 SGB IX aF berechnet wurde, sind keine …
  • BSG, Urt. v. 06.09.2017 – B 13 R 20/14 R · 13. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage des Übergangsgelds nach dem tariflichen Arbeitsentgelt bleiben Tätigkeiten außer Betracht, die lediglich kurze Zeit ausgeübt oder nur mit Rücksicht auf diejenige Behinderung verrichtet wurden, welche Anlass und Grund für die Bewilligung der Teilhabeleistung war. 2. Eine berufliche Tätigkeit, die länger als sechs Jahre zurückliegt, kann regelmäßig …
  • BSG, Urt. v. 24.10.2023 – B 12 R 1/22 R · 12. Senat

    Leitsatz: Bei Personen, die Übergangsgeld nach einem fiktiv bemessenen Arbeitsentgelt beziehen, sind in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragspflichtige Einnahmen 80 vom Hundert des der Leistung zugrunde liegenden fiktiven Arbeitsentgelts ohne Berücksichtigung von allein dem Leistungsrecht dienenden Berechnungsfaktoren.
  • BSG, Urt. v. 13.11.2012 – B 2 U 26/11 R · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Einem Versicherten, der Verletztengeld in Höhe zuvor bezogenen Arbeitslosengelds erhalten hat, ist für die Teilnahme an einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben Übergangsgeld in derselben Höhe zu zahlen. 2. Diesem Verletztengeld liegt kein Arbeitsentgelt iS des § 49 SGB 9 zugrunde.
  • BSG, Urt. v. 31.10.2012 – B 13 R 10/12 R · 13. Senat

    Leitsatz: Folgt einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme im Anschluss an einen Bezug von Arbeitslosengeld eine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben nach, bemisst sich das Übergangsgeld für diese Maßnahme nicht nach dem Arbeitslosengeld, sondern nach dem zuletzt vom Arbeitgeber abgerechneten Arbeitsentgelt.
  • BSG, Beschl. v. 18.11.2014 – B 13 R 180/14 B · 13. Senat

    (Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - Revisibilität iS des § 162 SGG tarifvertraglicher Normen)

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