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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 32 SGB IX – Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung; Verordnungsermächtigung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Zur Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige ergänzende Beratung als niedrigschwelliges Angebot, das bereits im Vorfeld der Beantragung konkreter Leistungen zur Verfügung steht. Dieses Angebot besteht neben dem Anspruch auf Beratung durch die Rehabilitationsträger.

(2) Das ergänzende Angebot erstreckt sich auf die Information und Beratung über Rehabilitations- und Teilhabeleistungen nach diesem Buch. Die Rehabilitationsträger informieren im Rahmen der vorhandenen Beratungsstrukturen und ihrer Beratungspflicht über dieses ergänzende Angebot.

(3) Bei der Förderung von Beratungsangeboten ist die von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige ergänzende Beratung von Betroffenen für Betroffene besonders zu berücksichtigen.

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

(6) Die Bundesmittel für die Zuschüsse werden ab dem Jahr 2023 auf 65 Millionen Euro festgesetzt. Aus den Bundesmitteln sind insbesondere auch die Aufwendungen zu finanzieren, die für die Administration, die Vernetzung, die Qualitätssicherung und die Öffentlichkeitsarbeit der Beratungsangebote notwendig sind.

(7) Zuständige Behörde für die Umsetzung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Es kann diese Aufgaben Dritten übertragen. Die Auswahl aus dem Kreis der Antragsteller erfolgt durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlässt eine Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, um die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung nach dem Jahr 2022 auszugestalten und umzusetzen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 32 SGB IX verweisen

Rechtsprechung zu § 32 SGB IX

16 Entscheidungen zitieren § 32 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Berlin, Urt. v. 24.05.2023 – 26 K 57/23 · 26. Kammer

    Leitsatz: 1. Wer Rehabilitationsleistungen oder Teilhabeleistungen nach dem SGB IX (juris: SGB 9) entgeltlich erbringt, ist ein Leistungserbringer im Sinne des § 32 Abs. 1 SGB IX (juris: SGB 9) und des § 1 Abs. 3 EUTBV.(Rn.26) 2. Wer EX-IN-Genesungsbegleiter gegen Entgelt ausbildet, ist Leistungserbringer im Sinne des § 1 Abs. 3 EUTBV.(Rn.34)
  • VG Berlin, Urt. v. 24.05.2023 – 26 K 58/23 · 26. Kammer

    Leitsatz: Wer Rehabilitationsleistungen oder Teilhabeleistungen nach dem SGB IX entgeltlich erbringt, ist ein Leistungserbringer im Sinne des § 32 Abs. 1 SGB IX und des § 1 Abs. 3 EUTBV. Wer Budgetbegleitung gemäß § 29 Abs. 2 Satz 6 SGB IX leistet, ist kein Leistungserbringer.
  • VG Berlin, Beschl. v. 22.12.2022 – 26 L 348/22 · 26. Kammer

    Leitsatz: Angestellte eines nichtvermögenden Vereins sind am Gegenstand eines Rechtsstreits um einen Zuschuss nach § 32 SGB IX und der Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTBV), aus dem die auf sie entfallenden Personalausgaben gedeckt werden sollen, wirtschaftlich beteiligt. (Rn.4)
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 01.02.2022 – A 8 K 4171/20 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Gegenstand der Zurückweisungsentscheidung nach § 13 Abs. 5 SGB X (juris: SGB 10) ist nicht die allgemeine Beratungstätigkeit oder das Geschäftsmodell eines Bevollmächtigten oder Beistands, sondern die Vertretungstätigkeit, die dieser in einem konkreten Sozialverwaltungs- oder Widerspruchsverfahren tatsächlich entfaltet. Zuständig für die Überwachung der Einhaltung der Vorgaben des …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 31.01.2024 – OVG 6 B 5/23 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. § 9 Abs 2 Nr 1 EUTBV hat das Ziel, ein flächendeckendes Angebot mit wohnortnaher Erreichbarkeit sicherzustellen. Welches Beratungsangebot zur Umsetzung dieses Ziels "erforderlich" ist, richtet sich nach den für die fragliche Region vorgesehenen Stellenanteilen, die entsprechend der Verordnung mit Vollzeitäquivalenten ausgewiesen sind. (Rn.22) 2. Ein Beratungsangebot, das die vorgesehenen …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.09.2024 – 6 B 6/23 · 6. Senat

    Zur Frage, ob ein Verein, der eine Ausbildung zum EX-IN-Genesungsbegleiter anbietet, als Leistungserbringer i.S.v. § 1 Abs. 3 EUTBV anzusehen ist.

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