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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 90 SGB III – Eingliederungszuschuss für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen kann der Eingliederungszuschuss bis zu 70 Prozent des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts und die Förderdauer bis zu 24 Monate betragen.

(2) Für schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 187 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a bis d des Neunten Buches und ihnen nach § 2 Absatz 3 des Neunten Buches von den Agenturen für Arbeit gleichgestellte behinderte Menschen, deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegender Gründe erschwert ist (besonders betroffene schwerbehinderte Menschen), kann der Eingliederungszuschuss bis zu 70 Prozent des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts und die Förderdauer bis zu 60 Monate betragen. Die Förderdauer kann bei besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, bis zu 96 Monate betragen.

(3) Bei der Entscheidung über Höhe und Dauer der Förderung von schwerbehinderten und besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen ist zu berücksichtigen, ob der schwerbehinderte Mensch ohne gesetzliche Verpflichtung oder über die Beschäftigungspflicht nach dem Teil 3 des Neunten Buches hinaus eingestellt und beschäftigt wird.

(4) Nach Ablauf von zwölf Monaten ist die Höhe des Eingliederungszuschusses um zehn Prozentpunkte jährlich zu vermindern. Sie darf 30 Prozent des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts nicht unterschreiten. Der Eingliederungszuschuss für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen ist erst nach Ablauf von 24 Monaten zu vermindern.

Verweise

Vorschriften, die auf § 90 SGB III verweisen

  • § 22 SGB III – Verhältnis zu anderen Leistungen
  • § 71b SGB IV – Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit

Rechtsprechung zu § 90 SGB III

6 Entscheidungen zitieren § 90 SGB III: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 14.01.2021 – 5 Sa 267/19 · 5. Kammer

    Leitsatz: Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, jeden Arbeitnehmer anlasslos und gleichsam prophylaktisch auf den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen hinzuweisen. Solange er nicht weiß, dass der Arbeitnehmer ein schwerbehinderter Mensch ist, braucht er einen Zusatzurlaub nicht anzubieten.(Rn.21)
  • LSG NRW, Urt. v. 29.07.2025 – L 2 AS 410/23 · 2

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 02.05.2019 – 22 U 61/17 · 22. Zivilsenat

    Beschluss über Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern bei Verletzung von Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 7 AktG zwar anfechtbar, nicht aber nichtig

  • LSG Hamburg, Urt. v. 15.10.2018 – L 2 AL 17/18 · 2. Senat

    Arbeitslosenversicherung: Gewährung eines Gründungszuschusses; Bezug von Arbeitslosengeld als notwendige Voraussetzung der Gewährung eines Gründungszuschusses

  • OVG Thüringen, Urt. v. 15.09.2016 – 3 KO 411/14 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Anspruch gegen den kommunalen Jugendhilfeträger auf die Übernahme von Beiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte nach § 90 SGB VIII (juris: SGB 8) setzt eine rechtzeitige Antragstellung zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Hilfebedürftigkeit (Notlage) besteht, voraus.(Rn.26) 2. An den Nachweis der Hilfebedürftigkeit sind die gleichen Anforderungen wie im Recht der Grundsicherung zu …
  • StGH Hessen, Beschl. v. 20.10.1965 – P.St. 426

    Leitsatz: Nach § 46 Abs. 1 StGHG muss der Antrag das Grundrecht bezeichnen und mit der Angabe der Beweismittel die Tatsachen darlegen, aus denen sich die Verletzung des Grundrechts ergeben soll. Für den Fall einer gegen eine Gerichtsentscheidung gerichteten Grundrechtsklage bedeutet diese Vorschrift, dass der Antragsteller darlegen muss, inwiefern diese Gerichtsentscheidung ihn in seinen Grundrechten …

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