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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 84 SGB III – Lehrgangskosten

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Lehrgangskosten sind Lehrgangsgebühren einschließlich

  • 1. der Kosten für erforderliche Lernmittel, notwendige sozialpädagogische Begleitung, Arbeitskleidung und Prüfungsstücke,
  • 2. der Prüfungsgebühren für gesetzlich geregelte oder allgemein anerkannte Zwischen- und Abschlussprüfungen sowie
  • 3. der Kosten für eine notwendige Eignungsfeststellung.

(2) Lehrgangskosten können auch für die Zeit vom Ausscheiden einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers bis zum planmäßigen Ende der Maßnahme übernommen werden, wenn

  • 1. die Teilnehmerin oder der Teilnehmer wegen Arbeitsaufnahme vorzeitig ausgeschieden ist,
  • 2. das Arbeitsverhältnis durch Vermittlung des Trägers der Maßnahme zustande gekommen ist und
  • 3. eine Nachbesetzung des frei gewordenen Platzes in der Maßnahme nicht möglich ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 84 SGB III verweisen

  • § 443 SGB III – Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt

Rechtsprechung zu § 84 SGB III

18 Entscheidungen zitieren § 84 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hessen, Beschl. v. 28.04.2009 – L 7 AL 118/08 B ER · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Die Zertifizierungen der fachkundigen Stelle gemäß §§ 84, 85 SGB III idF des 1. G für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BGBl I 4607) SGB III F. 2003 sind für die Bundesagentur für Arbeit (BA) grundsätzlich bindend. 2. Die Zertifizierung einer Maßnahme gemäß § 85 SGB III F. 2003 umfasst nur die institutionellen Zulassungsvoraussetzungen. 3. Ist bei einer Weiterbildungsmaßnahme eine …
  • BSG, Beschl. v. 03.08.2011 – B 11 SF 1/10 R · 11. Senat

    Leitsatz: Klagt ein Maßnahmeträger gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme, ist hierfür die Sozialgerichtsbarkeit zuständig.
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.08.2010 – L 18 AL 185/10 B ER · 18. Senat

    Anerkennung als Maßnahmenträger der beruflichen Weiterbildung: Entzug der Maßnahmenzulassung als Sozialrechtsstreit; Rechtsschutzbedürfnis für Streit um Entzug einer Zertifizierung nach Erteilung einer erneuten Zertifizierung durch eine Zertifizierungsgesellschaft

  • BSG, Urt. v. 18.05.2010 – B 7 AL 22/09 R · 7. Senat

    Leitsatz: Die BA war bei bis zum 31.12.2005 begonnenen Weiterbildungsmaßnahmen berechtigt, den Träger und die Maßnahme entweder allgemein oder inzident im Rahmen der Prüfung der individuellen Förderungsvoraussetzungen allein für diese Weiterbildung zuzulassen; eine solche Zulassung war auch nach Beginn der Maßnahme möglich.
  • BSG, Beschl. v. 23.02.2010 – B 11 AL 121/09 B · 11. Senat

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Ausschluss des Vergütungsanspruchs eines privaten Arbeitsvermittlers

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.12.2019 – L 18 AL 110/19 · 18. Senat

    Förderung der beruflichen Weiterbildung - Übernahme der Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis - keine Weiterbildungskosten - keine Förderung aus dem Vermittlungsbudget

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