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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 73 SGB III – Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Arbeitgeber können für die betriebliche Aus- oder Weiterbildung von Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderten Menschen im Sinne des § 187 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe e des Neunten Buches durch Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung oder zu einer vergleichbaren Vergütung gefördert werden, wenn die Aus- oder Weiterbildung sonst nicht zu erreichen ist.

(2) Die monatlichen Zuschüsse sollen regelmäßig 60 Prozent, bei schwerbehinderten Menschen 80 Prozent der monatlichen Ausbildungsvergütung für das letzte Ausbildungsjahr oder der vergleichbaren Vergütung einschließlich des darauf entfallenden pauschalierten Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag nicht übersteigen. In begründeten Ausnahmefällen können Zuschüsse jeweils bis zur Höhe der Ausbildungsvergütung für das letzte Ausbildungsjahr erbracht werden.

(3) Bei Übernahme schwerbehinderter Menschen in ein Arbeitsverhältnis durch den ausbildenden oder einen anderen Arbeitgeber im Anschluss an eine abgeschlossene Aus- oder Weiterbildung kann ein Eingliederungszuschuss in Höhe von bis zu 70 Prozent des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts (§ 91) für die Dauer von einem Jahr erbracht werden, sofern während der Aus- oder Weiterbildung Zuschüsse erbracht wurden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 73 SGB III verweisen

  • § 22 SGB III – Verhältnis zu anderen Leistungen
  • § 71b SGB IV – Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit

Rechtsprechung zu § 73 SGB III

15 Entscheidungen zitieren § 73 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hessen, Beschl. v. 13.11.2013 – L 9 AL 102/13 B ER · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Der Bereich der betrieblichen Berufsausbildung in § 73 SGB III (i.d.F. v. 20.12.2011 (BGBl I 2854) ist eng auszulegen. Hiervon werden nur Betriebe der Wirtschaft, die auf Gewinnerzielung gerichtet sind sowie vergleichbare Einrichtungen außerhalb der Wirtschaft, umfasst. Hierzu zählt ein eingetragener Verein, dessen Zweck darin besteht, mittels Spendenaufkommen und freiwilliger ehrenamtlicher …
  • VG München, Beschl. v. 10.05.2021 – M 31 K 21.1883 · 31. Kammer

    Sozialrechtsweg für Zuschuss zur Ausbildungsvergütung

  • BSG, Urt. v. 29.08.2012 – B 11 AL 22/11 R · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben auch Auszubildende, die zu ihrer Ausbildung zeitweise außerhalb des Haushalts der Eltern in einem Wohnheim untergebracht sind. 2. Der Ausschluss der Förderung "allein für die Dauer des Berufsschulunterrichts in Blockform" steht einem Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe für Zeiten nicht entgegen, in denen sowohl außer- oder überbetriebliche …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.04.2012 – L 14 AL 116/09 WA · 14. Senat

    Leitsatz: Bei der Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe hat die Beklagte einen Bedarf für Unterbringung und Fahrkosten bei Berufsschulunterricht in Blockform auch zu erbringen, wenn spätere Leistungsänderungen erfolgen. Eine solche Änderung wird auch durch Bescheide bewirkt, die nachfolgend auf die Rechtssprechung des BSG (Urteil vom 6.5.2009 B 11 AL 37/07 R = SozR 4-4300 § 73 Nr 1) erlassen wurden. …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.04.2024 – 1 S 278/23 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Kontaktbeschränkungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 CoronaVO vom 17.03.2020 i.d.F. vom 02.05.2020 (juris: CoronaVV BW 1) waren rechtmäßig.(Rn.271) (Rn.313) (Rn.356) (Rn.419) (Rn.422) (Rn.445) 2. Die Pflicht nach § 3 Abs. 1 Satz 3 CoronaVO vom 17.03.2020 i.d.F. vom 02.05.2020 (juris: CoronaVV BW 1), in bestimmten Bereichen eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare …
  • OVG Saarland, Urt. v. 20.10.2011 – 2 C 510/09 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Es entspricht gesicherter Rechtsprechung, dass eine Gemeinde ein ihren städtebaulichen Vorstellungen nicht entsprechendes Vorhaben zum Anlass nehmen darf, eine eigene planerische Konzeption für den in Rede stehenden Bereich zu entwickeln. Maßgebend für die Abgrenzung zur unzulässigen Verhinderungsplanung ist insofern, ob die Gemeinde positive planerische Gestaltungsvorstellungen entwickelt …

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