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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 64 SGB III – Sonstige Aufwendungen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Bei einer Berufsausbildung wird als Bedarf für sonstige Aufwendungen eine Pauschale für Kosten der Arbeitskleidung in Höhe von 16 Euro monatlich zugrunde gelegt.

(2) Bei einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme werden als Bedarf für sonstige Aufwendungen bei Auszubildenden, deren Schutz im Krankheits- oder Pflegefall nicht anderweitig sichergestellt ist, die Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld und die Beiträge zur Pflegepflichtversicherung bei einem Träger der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung oder, wenn dort im Einzelfall ein Schutz nicht gewährleistet ist, bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen zugrunde gelegt.

(3) Bei einer Berufsausbildung und einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme werden als Bedarf für sonstige Aufwendungen die Kosten für die Betreuung der aufsichtsbedürftigen Kinder der oder des Auszubildenden in Höhe von 160 Euro monatlich je Kind zugrunde gelegt. Darüber hinaus können sonstige Kosten anerkannt werden,

  • 1. soweit sie durch die Berufsausbildung oder die Teilnahme an der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme unvermeidbar entstehen,
  • 2. soweit die Berufsausbildung oder die Teilnahme an der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme andernfalls gefährdet ist und
  • 3. wenn die Aufwendungen von der oder dem Auszubildenden oder ihren oder seinen Erziehungsberechtigten zu tragen sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 64 SGB III verweisen

  • § 48a SGB III – Berufsorientierungspraktikum
  • § 445 SGB III – Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
  • § 445a SGB III – Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes
  • § 455 SGB III – Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
  • § 455a SGB III – Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
  • § 11a SGB II – Nicht zu berücksichtigendes Einkommen

Rechtsprechung zu § 64 SGB III

42 Entscheidungen zitieren § 64 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Thüringen, Urt. v. 30.05.2012 – L 10 AL 1138/08 · 10. Senat

    Anspruch des Auszubildenden auf Berufsausbildungsbeihilfe während einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme

  • BSG, Urt. v. 19.10.2016 – B 14 AS 40/15 R · 14. Senat

    Leitsatz: 1. Wenn in einem Rechtsstreit von mehreren Klägern mehrere Ansprüche, die sich gegenseitig ausschließen, geltend gemacht werden, der beklagte Leistungsträger im Verhältnis zu einem der Kläger verurteilt wird und Revision einlegt, ist jeder Kläger Beteiligter des Revisionsverfahrens. 2. Bei der Gewährung eines Darlehens durch ein Jobcenter an Volljährige für Zeiten ihrer Minderjährigkeit ist die …
  • BSG, Urt. v. 14.05.2014 – B 11 AL 3/13 R · 11. Senat

    Leitsatz: Auf das Ausbildungsgeld eines behinderten Menschen ist Einkommen der Eltern in den gesetzlichen Grenzen anzurechnen, wenn die/der behinderte Auszubildende mit ihren/seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebt.
  • BSG, Urt. v. 14.12.2021 – B 14 AS 61/20 R · 14. Senat

    Leitsatz: Weiterbildungskosten sind auch die in funktionalem Zusammenhang mit der Kinderbetreuung durch Dritte stehenden Kosten für die Verpflegung der Kinder.
  • BSG, Urt. v. 29.08.2012 – B 11 AL 22/11 R · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben auch Auszubildende, die zu ihrer Ausbildung zeitweise außerhalb des Haushalts der Eltern in einem Wohnheim untergebracht sind. 2. Der Ausschluss der Förderung "allein für die Dauer des Berufsschulunterrichts in Blockform" steht einem Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe für Zeiten nicht entgegen, in denen sowohl außer- oder überbetriebliche …
  • LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 29.10.2010 – L 1 AL 49/09 · 1. Senat

    Leitsatz: Es ist grundsätzlich nicht grob fahrlässig (§ 48 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 10), wenn der nach § 60 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 1 zur Mitteilung von Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen Verpflichtete hier zur Änderung der Anschrift ein entsprechendes Mitteilungsschreiben an die Bundesagentur für Arbeit mit einfachem Brief verschickt. Eine Pflicht zur Erkundigung nach dem Eingang der Mitteilung kann bei …

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