Zum Inhalt springen
Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 394 SGB III – Verarbeitung von Sozialdaten durch die Bundesagentur

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Bundesagentur darf Sozialdaten nur verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben erforderlich ist. Ihre Aufgaben nach diesem Buch sind

  • 1. die Feststellung eines Versicherungspflichtverhältnisses einschließlich einer Versicherungsfreiheit,
  • 2. die Erbringung von Leistungen der Arbeitsförderung,
  • 3. die Erstellung von Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung,
  • 4. die Überwachung der Beratung und Vermittlung durch Dritte,
  • 5. die Zustimmung zur Zulassung der Beschäftigung nach dem Aufenthaltsgesetz, die Zustimmung zur Anwerbung aus dem Ausland sowie die Erteilung einer Arbeitsgenehmigung-EU,
  • 6. die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Beschäftigung,
  • 7. die Unterrichtung der zuständigen Behörden über Anhaltspunkte von Schwarzarbeit, Nichtentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen oder Steuern und Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz,
  • 8. die Überwachung der Melde-, Anzeige-, Bescheinigungs- und sonstiger Pflichten nach dem Achten Kapitel sowie die Erteilung von Auskünften,
  • 9. der Nachweis von Beiträgen sowie die Erhebung von Umlagen für die ergänzenden Leistungen nach § 102 und das Insolvenzgeld,
  • 10. die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen.

(2) Eine Verarbeitung für andere als die in Absatz 1 genannten Zwecke ist nur zulässig, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches angeordnet oder erlaubt ist.

Rechtsprechung zu § 394 SGB III

2 Entscheidungen zitieren § 394 SGB III: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 27.01.2021 – 1 VA 37/20 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ersucht ein Sozialhilfeträger, der dem Betroffenen eines Betreuungsverfahrens Sozialhilfe gewährt, um Amtshilfe durch Übersendung des Jahresberichts, so bedarf es wegen des Gesetzesvorbehalts für Grundrechtseingriffe einer einfachgesetzlichen Vorschrift sowohl für das Amtshilfeersuchen des Trägers der Sozialhilfe als auch für eine dem Ersuchen ganz oder teilweise entsprechende Übermittlung des …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.01.2015 – L 14 AL 84/11 · 14. Senat

    Leitsatz: Zum Sozialdatenschutz der Bundesagentur für Arbeit. (Rn.31)

Weitere Entscheidungen zu § 394 SGB III suchen