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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 393 SGB III – Aufsicht

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Aufsicht über die Bundesagentur führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Sie erstreckt sich darauf, dass Gesetze und sonstiges Recht beachtet werden.

(2) Dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist jährlich ein Geschäftsbericht vorzulegen, der vom Vorstand zu erstatten und vom Verwaltungsrat zu genehmigen ist.

Rechtsprechung zu § 393 SGB III

8 Entscheidungen zitieren § 393 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 09.07.2009 – 5 StR 263/08 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Ein Mitglied des Leitungsorgans eines Rechtsanwaltsversorgungswerks ist Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB.
  • VG Saarland, Urt. v. 08.06.2010 – 2 K 1680/09 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Mit der Abordnung von Bundesbeamten in den Bereich eines anderen Dienstherrn gilt für diese kraft Gesetzes die Wochenarbeitszeit der aufnehmenden Dienststelle.(Rn.24) 2. Für teilzeitbeschäftigte Bundesbeamte, die mit einer festen Stundenzahl beschäftigt sind, ändert sich dadurch die Berechnungsgrundlage für ihren nach § 6 Abs. 1 BBesG zu berechnenden Besoldungsanspruch.(Rn.33) (Rn.35) (Rn.37) …
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 19.12.2023 – 8 K 4487/22 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Tritt nach der Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe während des Leistungsbezugs eine Änderung der gesetzlichen Zuständigkeit ein und kommt es in der Folge zu einem positiven oder negativen Zuständigkeitsstreit, hat die zuständige gemeinsame Aufsichtsbehörde nach § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB X (juris: SGB 10) die zuständige Behörde zu bestimmen. Dies ist in Baden-Württemberg die …
  • VG Saarland, Urt. v. 08.06.2010 – 2 K 658/09 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Mit der Abordnung von Bundesbeamten in den Bereich eines anderen Dienstherrn gilt für diese kraft Gesetzes die Wochenarbeitszeit der aufnehmenden Dienststelle.(Rn.40) 2. Für teilzeitbeschäftigte Bundesbeamte, die mit einer festen Stundenzahl beschäftigt sind, ändert sich dadurch die Berechnungsgrundlage für ihren nach § 6 Abs. 1 BBesG zu berechnenden Besoldungsanspruch.(Rn.49) (Rn.51) (Rn.53) …
  • VG Saarland, Urt. v. 08.06.2010 – 2 K 438/09 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Mit der Abordnung von Bundesbeamten in den Bereich eines anderen Dienstherrn gilt für diese kraft Gesetzes die Wochenarbeitszeit der aufnehmenden Dienststelle.(Rn.45) 2. Für teilzeitbeschäftigte Bundesbeamte, die mit einer festen Stundenzahl beschäftigt sind, änder sich dadurch die Berechnungsgrundlage für ihren nach § 6 Abs. 1 BBesG zu berechnenden Besoldungsanspruch.(Rn.58) 3. Die Umstellung …
  • BVerwG, Beschl. v. 17.02.2010 – 6 PB 48/09 · 6. Senat

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