Zum Inhalt springen
Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 389 SGB III – Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Folgende Funktionen werden vorrangig in einem befristeten außertariflichen Arbeitsverhältnis oberster Führungskräfte (Anstellungsverhältnis) übertragen:

  • 1. die Funktion einer Geschäftsführerin oder eines Geschäftsführers bei der Zentrale der Bundesagentur,
  • 2. die Funktion einer Bereichsleiterin oder eines Bereichsleiters mit herausgehobenen Aufgaben bei der Zentrale der Bundesagentur,
  • 3. die Funktionen der oder des Vorsitzenden der Geschäftsführung einer Regionaldirektion und der ständigen Vertreterin oder des ständigen Vertreters der oder des Vorsitzenden der Geschäftsführung einer Regionaldirektion,
  • 4. die Funktion der Leiterin oder des Leiters der Familienkasse sowie
  • 5. die Funktionen der Leiterin oder des Leiters und der stellvertretenden Leiterin oder des stellvertretenden Leiters des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

Ein Anstellungsverhältnis darf jeweils die Dauer von fünf Jahren nicht überschreiten. Es kann wiederholt begründet werden. Wenn Beschäftigte zum Zeitpunkt der Übertragung in einem Arbeitsverhältnis zur Bundesagentur stehen, wird die Funktion ausschließlich im Anstellungsverhältnis übertragen. Vor Begründung eines Anstellungsverhältnisses ist der Verwaltungsrat der Bundesagentur zu beteiligen. Bei Übertragung im Beamtenverhältnis gilt § 24 Absatz 1 bis 4 und 6 des Bundesbeamtengesetzes.

(2) Beamtinnen und Beamte, die ein Anstellungsverhältnis begründen, kehren nach Beendigung ihres Anstellungsverhältnisses in das ihnen vor der Beurlaubung nach § 387 Absatz 3 zuletzt übertragene Amt zurück, es sei denn, sie haben zu diesem Zeitpunkt die für sie geltende Altersgrenze erreicht. Sie erhalten die Besoldung aus dem vor der Beurlaubung nach § 387 Absatz 3 zuletzt wahrgenommenen Amt.

(3) Für die Dauer eines Anstellungsverhältnisses ruhen die Rechte und Pflichten aus einem mit der Bundesagentur bereits bestehenden Arbeitsverhältnis.

Verweise

Vorschriften, die auf § 389 SGB III verweisen

Rechtsprechung zu § 389 SGB III

6 Entscheidungen zitieren § 389 SGB III: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVGH, Beschl. v. 12.01.2022 – 6 CE 21.2833 · 6. Senat

    Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch die Entscheidung eine Stelle weiterhin durch die Begründung eines außertariflichen Arbeitsverhältnisses zu besetzen

  • VG Ansbach, Urt. v. 11.10.2022 – AN 16 K 19.00895 · 16. Kammer

    In-sich-Beurlaubung eines Bundesbeamten - ruhendes Lebenszeitbeamtenverhältnis

  • VG Ansbach, Beschl. v. 29.10.2021 – AN 16 E 21.00900 · 16. Kammer

    Keine Konkurrenz bei der Bewerbung von einem Beamten auf eine im Angestelltenverhältnis zu besetzende Führungsposition bei der Bundesagentur für Arbeit

  • VG Saarland, Urt. v. 06.11.2012 – 2 K 303/11 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein bestandskräftig übertragenes Amt auf Zeit wandelt sich im Fall der Nichtigkeit der der Ernennung zugrundeliegenden Vorschrift nicht automatisch in ein Amt auf Lebenszeit um.(Rn.41) 2. Ein Rechtsanspruch des Beamten darauf, dass ihm das im Beamtenverhältnis auf Zeit übertragene statusrechtliche Amt im Fall der Nichtigkeit der der Ernennung zugrundeliegenden Vorschrift auf Lebenszeit …
  • BayVGH, Beschl. v. 18.07.2023 – 6 ZB 23.1185 · 6. Senat

    Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • VG Ansbach, Beschl. v. 24.03.2021 – AN 16 E 21.00210 · 16. Kammer

    Konkurrentenrechtsstreit unter Tarifbeschäftigten

Weitere Entscheidungen zu § 389 SGB III suchen