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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 381 SGB III – Vorstand der Bundesagentur

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Der Vorstand leitet die Bundesagentur und führt deren Geschäfte. Er vertritt die Bundesagentur gerichtlich und außergerichtlich.

(2) Der Vorstand besteht aus einer oder einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. Durch Satzung kann der Vorstand um ein weiteres Mitglied erweitert werden. Der Vorstand muss mit mindestens einer Frau und mindestens einem Mann besetzt sein. Die oder der Vorsitzende führt die Amtsbezeichnung "Vorsitzende des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit" oder "Vorsitzender des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit", die übrigen Mitglieder führen die Amtsbezeichnung "Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit".

(3) Die oder der Vorsitzende des Vorstands bestimmt die Richtlinien der Geschäftsführung und ist bei der Benennung der übrigen Vorstandsmitglieder zu hören. Innerhalb dieser Richtlinien nimmt jedes Vorstandsmitglied die Aufgaben seines Geschäftsbereiches selbständig wahr.

(4) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Verwaltungsrats bedarf. Die Geschäftsordnung hat insbesondere die Geschäftsverteilung im Vorstand festzulegen sowie die Stellvertretung und die Voraussetzungen für die Beschlussfassung zu regeln.

(5) Die Vorstandsmitglieder dürfen dem Verwaltungsrat nicht angehören. Sie sind berechtigt, an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilzunehmen. Sie können jederzeit das Wort ergreifen.

(6) Der Vorstand hat dem Verwaltungsrat regelmäßig und aus wichtigem Anlass zu berichten und ihm auf Verlangen jederzeit Auskunft über die Geschäftsführung der Bundesagentur zu erteilen.

Rechtsprechung zu § 381 SGB III

4 Entscheidungen zitieren § 381 SGB III: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 17.10.2024 – III R 11/23 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Die Familienkasse Zentraler Kindergeldservice wurde mit Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 12/2022 vom 27.01.2022 bei der Agentur für Arbeit Sachsen-Anhalt Nord als neue Familienkasse wirksam errichtet und mit diesem Beschluss sowie dem Beschluss Nr. 129/2022 vom 03.11.2022 jedenfalls wirksam mit der Zuständigkeit für die Bearbeitung von Kindergeldverfahren betraut, bei …
  • VG Meiningen, Beschl. v. 27.03.2013 – 4 P 50004/12 Me · Fachkammer für Personalvertretungssachen

    Leitsatz: 1. Ist das Wahlanfechtungsverfahren eröffnet, besteht für einen davon isolierten Feststellungsantrag mit dem Ziel, die Zusammensetzung des Personalrats einer Rechtsprüfung zu unterziehen, kein Rechtsschutzbedürfnis.(Rn.17) 2. Ein Antrag im Rahmen einer Wahlanfechtung mit dem Ziel, die nach § 16 BPersVG zutreffende Zahl der zu wählenden Mitglieder des Personalrats feststellen zu lassen, ist auch …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27.10.2021 – 7 Sa 135/20 · 7. Kammer

    Kündigung - Personalratsbeteiligung - ständige Praxis einer Stellungnahmefrist - Vollmachtsurkunde - Geschäftsführerin Agentur für Arbeit

  • LSG Hessen, Beschl. v. 19.01.2007 – L 7 AS 10/07 ER · 7. Senat

    Festsetzung von Zwangsgeld oder Zwangshaft

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