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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 380 SGB III – Neutralitätsausschuss

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Der Neutralitätsausschuss, der Feststellungen über bestimmte Voraussetzungen über das Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Arbeitskämpfen trifft, besteht aus

  • 1. drei Mitgliedern, die der Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Verwaltungsrat angehören,
  • 2. drei Mitgliedern, die der Gruppe der Arbeitgeber im Verwaltungsrat angehören, sowie
  • 3. der oder dem Vorsitzenden des Vorstands.

Die Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Gruppe der Arbeitgeber bestimmen die sie jeweils vertretenden Personen mit einfacher Mehrheit. Vorsitzende oder Vorsitzender ist die oder der Vorsitzende des Vorstands. Sie oder er vertritt den Neutralitätsausschuss vor dem Bundessozialgericht.

(2) Die Vorschriften, die die Organe der Bundesagentur betreffen, gelten entsprechend, soweit Besonderheiten des Neutralitätsausschusses nicht entgegenstehen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 380 SGB III verweisen

Rechtsprechung zu § 380 SGB III

Eine Entscheidung zitiert § 380 SGB III.

  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.07.2024 – 26 Ta (Kost) 6040/24 · 26. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine Rechtsmittelbelehrung ist nur dann ordnungsgemäß im Sinne von § 9 Abs. 5 ArbGG, wenn sie durch die für die Entscheidung zuständigen Richter unterschrieben ist. Die Unterschrift muss den zu unterzeichnenden Text abschließen.(Rn.6) Sie wird daher im Regelfall unter den fertigen Text gesetzt. Dies ist durch eine andere Handhabung nicht sichergestellt (vgl. BAG 15. Mai 1984 1 AZR 532/80, Rn. …

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