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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 331 SGB III – Vorläufige Zahlungseinstellung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Agentur für Arbeit kann die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist. Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben der Person beruht, die die laufende Leistung erhält, sind ihr unverzüglich die vorläufige Einstellung der Leistung sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen, und es ist ihr Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.

(2) Die Agentur für Arbeit hat eine vorläufig eingestellte laufende Leistung unverzüglich nachzuzahlen, soweit der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der vorläufigen Einstellung der Zahlung nicht mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 331 SGB III verweisen

  • § 26 BEEG – Anwendung der Bücher des Sozialgesetzbuches

Rechtsprechung zu § 331 SGB III

44 Entscheidungen zitieren § 331 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Bayern, Beschl. v. 14.07.2021 – L 16 AS 308/21 B ER · 16. Senat

    Leitsatz: 1. Einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Sicherungsanordnung nach § 86b Abs. 2 S. 1 SGG fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die nach § 331 SGB III vorläufig eingestellten Leistungen nachträglich zur Auszahlung gebracht wurden. (Rn. 20 – 22) 2. Leistungen nach dem SGB II erhält nicht, wer seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat. Die Darlegungs- und …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.03.2018 – L 32 AS 1105/17 B ER PKH · 32. Senat

    Einstweiliger Rechtschutz gegen die vorläufige Einstellung der Leistung durch die Agentur für Arbeit

  • LSG Thüringen, Beschl. v. 29.07.2015 – L 8 SO 855/15 B ER · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ist in entsprechender Anwendung des § 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG festzustellen, wenn die Verwaltung die aufschiebende Wirkung nicht beachtet. (Rn.20) 2. Allerdings muss ein besonderes Feststellungsinteresse bestehen, welches schon dann vorliegt, wenn die Behörde durch ihr Verhalten zu erkennen gibt, dass sie die aufschiebende Wirkung missachtet. …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17.09.2012 – L 5 AS 378/10 B ER · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Die Begleitung des minderjährigen Kindes zur stationären Kinderrehabilitation ist ein wichtiger Grund für eine Ortsabwesenheit des Leistungsberechtigten, der die Zumutbarkeit des Aufenthalts im ortsnahen Bereich iS von § 10 Abs 1 Nr 3 und 4 SGB 2 entfallen lässt. (Rn.37) 2. Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine auf § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 iVm § 331 SGB 3 gestützte vorläufige Leistungseinstellung …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 24.11.2010 – L 2 AS 121/10 B · 2. Senat

    Vorläufige Einstellung der Zahlung einer laufenden Leistung der Arbeitsagentur

  • BSG, Urt. v. 23.02.2017 – B 4 AS 57/15 R · 4. Senat

    Leitsatz: Die für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts geltende Ausschlussfrist schließt die Überprüfung eines länger zurückliegenden Aufhebungsbescheids auch dann aus, wenn ein enger rechtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit einer vorangegangenen Einbehaltung von Sozialleistungen besteht.

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