Zum Inhalt springen
Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 135 SGB III – Erprobung innovativer Ansätze

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Zentrale der Bundesagentur kann bis zu einem Prozent der im Eingliederungstitel enthaltenen Mittel einsetzen, um innovative Ansätze der aktiven Arbeitsförderung zu erproben. Die einzelnen Projekte dürfen den Höchstbetrag von 2 Millionen Euro jährlich und eine Dauer von 24 Monaten nicht übersteigen.

(2) Die Umsetzung und die Wirkung der Projekte sind zu beobachten und auszuwerten. Über die Ergebnisse der Projekte ist dem Verwaltungsrat nach deren Beendigung ein Bericht vorzulegen. Zu Beginn jedes Jahres übermittelt die Bundesagentur dem Verwaltungsrat eine Übersicht über die laufenden Projekte.

Rechtsprechung zu § 135 SGB III

8 Entscheidungen zitieren § 135 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.01.2010 – L 12 AL 382/07 · 12. Senat

    Arbeitslosengeldanspruch; Bemessungsgrundlage bei ausschließlichem Bezug von Lohnersatzleistungen im Bemessungszeitraum; Übergangsrecht

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.01.2011 – L 14 AL 368/08 · 14. Senat

    Leitsatz: Zur Bemessung von Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld von Berechtigten, die Wehrübungen und Zeiten der besonderen Auslandsverwendung verbracht hatten. (Rn.31)
  • LSG Hessen, Beschl. v. 27.03.2002 – L 10 AL 468/01 · 10. Senat

    Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - besonderes Entgelt - sonstiges Versicherungspflichtverhältnis - Vorbezug von Krankengeld aus freiwilliger Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit

  • BVerfG, Beschl. v. 12.02.2003 – 2 BvL 3/00 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Art. 143 Abs. 1 und 2 GG ist nicht als spezieller Gleichheitssatz zu verstehen, der die Zulässigkeit einer auf den besonderen Verhältnissen im Beitrittsgebiet beruhenden Differenzierung abschließend regelt. 2. Es besteht kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG, der es dem Besoldungsgesetzgeber verwehrt, die Höhe der dem Beamten gezahlten Bezüge aus …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.06.2022 – 11 Verg 12/21 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Die Beschwerde ist nur dann wegen eines Begründungsmangels unzulässig, wenn das Beschwerdegericht ihr nicht entnehmen kann, aus welchen Gründen tatsächlicher oder rechtlicher Art die angefochtene Entscheidung nach Auffassung des Beschwerdeführers falsch sein soll. Fehlende Beweisantritte führen daher nur insoweit zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels, als ausschließlich die …
  • BSG, Beschl. v. 25.02.2010 – B 11 AL 113/09 B · 11. Senat

    Verfahrensmangel - Verletzung des Gebotes rechtlichen Gehörs bzw des Grundsatzes des fairen Verfahrens

Weitere Entscheidungen zu § 135 SGB III suchen