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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 133 SGB III – Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) In Betrieben des Gerüstbauerhandwerks (§ 1 Absatz 3 Nummer 1 der Baubetriebe-Verordnung) werden bis zum 31. März 2021 Leistungen nach den §§ 101 und 102 nach Maßgabe der folgenden Regelungen erbracht.

(2) Die Schlechtwetterzeit beginnt am 1. November und endet am 31. März.

(3) Ergänzende Leistungen nach § 102 Absatz 2 und 4 werden ausschließlich zur Vermeidung oder Überbrückung witterungsbedingter Arbeitsausfälle erbracht. Zuschuss-Wintergeld wird in Höhe von 1,03 Euro je Ausfallstunde gezahlt.

(4) Anspruch auf Zuschuss-Wintergeld nach § 102 Absatz 2 haben auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zur Vermeidung witterungsbedingter Arbeitsausfälle eine Vorausleistung erbringen, die das Arbeitsentgelt bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall in der Schlechtwetterzeit für mindestens 120 Stunden ersetzt, in angemessener Höhe im Verhältnis zum Saison-Kurzarbeitergeld steht und durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag geregelt ist. Der Anspruch auf Zuschuss-Wintergeld besteht für Zeiten des Bezugs der Vorausleistung, wenn diese niedriger ist als das ohne den witterungsbedingten Arbeitsausfall erzielte Arbeitsentgelt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 133 SGB III verweisen

Rechtsprechung zu § 133 SGB III

65 Entscheidungen zitieren § 133 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 26.07.2012 – L 2 AL 73/10 · 2. Senat

    Berücksichtigung eines Lohnsteuerklassenwechsels bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes

  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 31.03.2011 – 18 Sa 2719/10 · 18. Kammer

    Wegfall der jährlich aktualisierten Mindestnettobetragstabelle - lückenhafte Regelung des § 5 Abs 3 TV ATZ - Tarifauslegung

  • BSG, Urt. v. 11.03.2014 – B 11 AL 10/13 R · 11. Senat

    Leitsatz: Für die Berechnung des Arbeitslosengelds der in der Arbeitslosenversicherung auf Antrag pflichtversicherten Selbstständigen ist auch dann auf die in der Lohnsteuerkarte eingetragene Lohnsteuerklasse abzustellen, wenn wegen selbstständiger Tätigkeit im Bemessungszeitraum ein Lohnsteuerabzugsverfahren nicht stattgefunden hat.
  • BAG, Urt. v. 19.02.2013 – 9 AZR 452/11 · 9. Senat

    Altersteilzeit - Berechnung des Mindestnettobetrages nach Mindestnettobetrags-Verordnung - keine Tariflücke im TV ATZ - kein Verstoß gegen Gleichheitssatz

  • BAG, Urt. v. 14.09.2011 – 10 AZR 198/10 · 10. Senat

    Karenzentschädigung - Anrechnung von Arbeitslosengeld

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 13.12.2021 – L 3 AL 1847/21 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Der Herstellungsanspruch kann einen Versicherungsträger nur zu einem Tun oder Unterlassen verpflichten, das rechtlich zulässig ist. (Rn.39) 2. Kommt die Verwaltung ihrer gesteigerten Informations- und Beratungspflicht nicht nach, greift der sozialrechtliche Herstellungsanspruch nur insoweit, als sie den Leistungsempfänger dann so zu stellen hat, als hätte er die Lohnsteuerklasse nicht …

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