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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 1 SGB III – Ziele der Arbeitsförderung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Arbeitsförderung soll dem Entstehen von Arbeitslosigkeit entgegenwirken, die Dauer der Arbeitslosigkeit verkürzen und den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unterstützen. Dabei ist insbesondere durch die Verbesserung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist als durchgängiges Prinzip der Arbeitsförderung zu verfolgen. Die Arbeitsförderung soll dazu beitragen, dass ein hoher Beschäftigungsstand erreicht und die Beschäftigungsstruktur ständig verbessert wird. Sie ist so auszurichten, dass sie der beschäftigungspolitischen Zielsetzung der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung entspricht.

(2) Die Leistungen der Arbeitsförderung sollen insbesondere

  • 1. die Transparenz auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erhöhen, die berufliche und regionale Mobilität unterstützen und die zügige Besetzung offener Stellen ermöglichen,
  • 2. die individuelle Beschäftigungsfähigkeit durch Erhalt und Ausbau von Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten fördern,
  • 3. unterwertiger Beschäftigung entgegenwirken und
  • 4. die berufliche Situation von Frauen verbessern, indem sie auf die Beseitigung bestehender Nachteile sowie auf die Überwindung eines geschlechtsspezifisch geprägten Ausbildungs- und Arbeitsmarktes hinwirken und Frauen mindestens entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen und ihrer relativen Betroffenheit von Arbeitslosigkeit gefördert werden.

(3) Die Bundesregierung soll mit der Bundesagentur zur Durchführung der Arbeitsförderung Rahmenziele vereinbaren. Diese dienen der Umsetzung der Grundsätze dieses Buches. Die Rahmenziele werden spätestens zu Beginn einer Legislaturperiode überprüft.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1 SGB III verweisen

Rechtsprechung zu § 1 SGB III

106 Entscheidungen zitieren § 1 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Saarland, Urt. v. 25.11.2010 – 2 C 379/09 · 2. Senat

    Leitsatz: Einzelfall, in dem sich ein Eigentümer von im Plangebiet gelegenen Grundstücken gegen die planerische Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets wendet, weil kein Baulandbedarf bestehe(Rn.28) (Rn.42) (Rn.43) , die beabsichtigte schnelle Zurverfügungstellung von Baugrundstücken schon daran scheitere, dass er selbst weder bauen noch seine Baustellen verkaufen wolle(Rn.31) , er gleichwohl durch …
  • LAG Thüringen, Urt. v. 12.04.2016 – 1 Sa 284/15 · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Zur Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer.(Rn.28) 2. Zur Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung.(Rn.32) 3. Konzernprivileg des § 1 III AÜG.(Rn.44)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.05.2010 – L 29 AL 117/10 B ER · 29. Senat

    Einstweilige Anordnung bei Geltendmachung von Leistungen der Arbeitsförderung für die Vergangenheit; Gründungszuschuss; Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im Bereich der Prostitution; Anforderungen an den Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung

  • BSG, Urt. v. 12.12.2017 – B 11 AL 26/16 R · 11. Senat

    Leitsatz: Eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget scheidet aus, wenn sie unmittelbar und alleine auf die Aufnahme eines Bundesfreiwilligendienstes ausgerichtet ist.
  • BSG, Urt. v. 29.02.2012 – B 12 KR 5/10 R · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit, dem Bund im Jahr 2005 einen Aussteuerungsbetrag zu erstatten, stand mit dem Grundgesetz in Einklang. 2. Obwohl ein Beitragszahler in der Sozialversicherung aus seinen Grundrechten grundsätzlich keinen Anspruch auf generelle Unterlassung einer bestimmten Verwendung von Mitteln aus dem Beitragsaufkommen herleiten kann, kann er geltend machen, der …
  • BSG, Urt. v. 29.02.2012 – B 12 KR 10/11 R · 12. Senat

    Leitsatz: Die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit, an den Bund im Jahre 2008 einen Eingliederungsbeitrag zu leisten, stand mit dem Grundgesetz im Einklang.

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