Abweichend von § 12a Satz 1 sind Leistungsberechtigte für am 31. Dezember 2022 laufende Bewilligungszeiträume oder Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 beginnen, nicht verpflichtet, Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz in Anspruch zu nehmen.
SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 85 SGB II – Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes
Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.
Rechtsprechung zu § 85 SGB II
2 Entscheidungen zitieren § 85 SGB II: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BSG, Urt. v. 18.05.2010 – B 7 AL 22/09 R · 7. Senat
Leitsatz: Die BA war bei bis zum 31.12.2005 begonnenen Weiterbildungsmaßnahmen berechtigt, den Träger und die Maßnahme entweder allgemein oder inzident im Rahmen der Prüfung der individuellen Förderungsvoraussetzungen allein für diese Weiterbildung zuzulassen; eine solche Zulassung war auch nach Beginn der Maßnahme möglich.
VG Bayreuth, Urt. v. 11.12.2024 – B 8 K 23.334 · 8. Kammer
Keine rückwirkende Gewährung von Wohngeld wegen unterlassener Beratung durch Jobcenter