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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 12a SGB II – Vorrangige Leistungen

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Abweichend von Satz 1 sind Leistungsberechtigte nicht verpflichtet,

  • 1. bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen oder
  • 2. Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz oder Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz in Anspruch zu nehmen, wenn dadurch nicht die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten beseitigt würde.

Für die Zeit vom 1. Januar 2023 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 findet Satz 2 Nummer 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass Leistungsberechtigte nicht verpflichtet sind, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 12a SGB II verweisen

  • § 85 SGB II – Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes

Rechtsprechung zu § 12a SGB II

128 Entscheidungen zitieren § 12a SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.02.2016 – L 4 AS 33/16 B ER · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 12a SGB II. (Rn.23) 2. Ein Anhörungsmangel, der einen belastenden Bescheid formell rechtswidrig macht, wirkt sich im Fall der Nachholung der Anhörung im Widerspruchsverfahren in einem sich ggf anschließenden Klageverfahren nicht mehr aus (vgl BSG vom 25.1.1979 3 RK 35/77 = SozR 1200 § 34 Nr 7). Er ist dann unbeachtlich …
  • OVG Saarland, Beschl. v. 05.02.2021 – 1 A 75/20 · 1. Senat

    Leitsatz: Wer Erwerbsminderungsrente und Wohngeld bezieht, kann einen auf § 4 Abs 6 S 1 RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr SL) gestützten Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht in einem Berufungszulassungsverfahren nicht dadurch plausibel darlegen, dass er auf den grundsätzlichen Vorrang des Wohngeldbezugs gemäß § 12a SGB II (juris: SGB 2) verweist und behauptet, unter der Prämisse, dass er an …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 22.07.2020 – L 4 AS 647/18 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die am 1.1.2017 in Kraft getretene Regelung von § 6 UnbilligkeitsV ist nicht auf Sachverhalte anzuwenden, in denen das Widerspruchsverfahren mit dem Widerspruchsbescheid als letzter Behördenentscheidung vor dem 31.12.2016 bereits beendet war. (Rn.57) 2. Eine noch gültige Eingliederungsvereinbarung hindert den Leistungsträger nicht, den Leistungsberechtigten zu einer vorzeitigen …
  • VG Gera, Urt. v. 15.02.2018 – 6 K 669/16 Ge · 6. Kammer

    Wohngeld in Form des Mietzuschusses nach dem Wohngeldgesetz (WoGG)

  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 01.03.2016 – L 5 AS 25/16 B ER · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Gegen die Regelung des § 12a SGB II bestehen weder verfassungsnoch europarechtliche Bedenken. (Rn.49) 2. Ob eine Erwerbstätigkeit iS von § 4 UnbilligkeitsV in nächster Zukunft bevorsteht, ist anhand einer Prognose zu bestimmen. Dabei können spätere Entwicklungen eine Prognose weder bestätigen noch widerlegen. (Rn.43) 3. Dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist zur Antragstellung eine …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.08.2015 – L 29 AS 1604/15 B ER · 29. Senat

    Ausschluss einer Pflicht des Grundsicherungsberechtigten zur Beantragung von vorzeitiger Altersrente

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