SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 62 SGB II – Schadenersatz
Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.
Rechtsprechung zu § 62 SGB II
6 Entscheidungen zitieren § 62 SGB II: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.12.2022 – L 29 AS 2166/17 · 29. Senat
Leitsatz: Ein Auskunftsverlangen nach § 60 Abs 4 S 1 Nr 1 SGB II erledigt sich mit dem Ende des Leistungsverhältnisses zwischen Jobcenter und Leistungsberechtigtem. (Rn.32)
BSG, Urt. v. 25.06.2015 – B 14 AS 30/14 R · 14. Senat
Leitsatz: Ein Gericht ist aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes nicht verpflichtet, bei einer reinen Anfechtungsklage Ermittlungen nachzuholen, die die beklagte Behörde unterlassen hat, um die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts selbst festzustellen.
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.09.2016 – L 7 AS 3613/15 · 7. Senat
Leitsatz: Zu den Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs 1 SGB I gehören uU auch Auskünfte bzw Angaben, die einen Dritten betreffen, soweit dies für die Gewährung von Leistungen von Bedeutung ist. Diese Pflicht geht jedoch nicht dahin, Beweismittel von dem Partner oder sonstigen Dritten zu verschaffen. (Rn.22)
BSG, Urt. v. 04.06.2014 – B 14 AS 38/13 R · 14. Senat
Leitsatz: Arbeitgeber haben keinen Kostenerstattungsanspruch für Auskünfte, die sie Jobcentern auf deren rechtmäßige Auskunftsverlangen erteilen.
LSG NRW, Beschl. v. 31.07.2025 – L 12 AS 422/25 B ER · 12
LSG Thüringen, Urt. v. 13.04.2016 – L 4 AS 1503/13 · 4. Senat
Leitsatz: Bei einer reinen Anfechtungsklage besteht keine Verpflichtung des Gerichts im Rahmen der Amtsermittlungspflicht die unterlassenen Ermittlungen der beklagten Behörde hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 SGB X nachzuholen. Der Beklagte ist bereits im vorherigen Verfahrensstadium verpflichtet, die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Norm, auf die er seine Verwaltungsentscheidung …