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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 62 SGB II – Schadenersatz

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig

  • 1. eine Einkommensbescheinigung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt,
  • 2. eine Auskunft nach § 57 oder § 60 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt,

ist zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Rechtsprechung zu § 62 SGB II

6 Entscheidungen zitieren § 62 SGB II: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.12.2022 – L 29 AS 2166/17 · 29. Senat

    Leitsatz: Ein Auskunftsverlangen nach § 60 Abs 4 S 1 Nr 1 SGB II erledigt sich mit dem Ende des Leistungsverhältnisses zwischen Jobcenter und Leistungsberechtigtem. (Rn.32)
  • BSG, Urt. v. 25.06.2015 – B 14 AS 30/14 R · 14. Senat

    Leitsatz: Ein Gericht ist aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes nicht verpflichtet, bei einer reinen Anfechtungsklage Ermittlungen nachzuholen, die die beklagte Behörde unterlassen hat, um die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts selbst festzustellen.
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.09.2016 – L 7 AS 3613/15 · 7. Senat

    Leitsatz: Zu den Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs 1 SGB I gehören uU auch Auskünfte bzw Angaben, die einen Dritten betreffen, soweit dies für die Gewährung von Leistungen von Bedeutung ist. Diese Pflicht geht jedoch nicht dahin, Beweismittel von dem Partner oder sonstigen Dritten zu verschaffen. (Rn.22)
  • BSG, Urt. v. 04.06.2014 – B 14 AS 38/13 R · 14. Senat

    Leitsatz: Arbeitgeber haben keinen Kostenerstattungsanspruch für Auskünfte, die sie Jobcentern auf deren rechtmäßige Auskunftsverlangen erteilen.
  • LSG NRW, Beschl. v. 31.07.2025 – L 12 AS 422/25 B ER · 12

  • LSG Thüringen, Urt. v. 13.04.2016 – L 4 AS 1503/13 · 4. Senat

    Leitsatz: Bei einer reinen Anfechtungsklage besteht keine Verpflichtung des Gerichts im Rahmen der Amtsermittlungspflicht die unterlassenen Ermittlungen der beklagten Behörde hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 SGB X nachzuholen. Der Beklagte ist bereits im vorherigen Verfahrensstadium verpflichtet, die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Norm, auf die er seine Verwaltungsentscheidung …

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