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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 44j SGB II – Gleichstellungsbeauftragte

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

In der gemeinsamen Einrichtung wird eine Gleichstellungsbeauftragte bestellt. Das Bundesgleichstellungsgesetz gilt entsprechend. Der Gleichstellungsbeauftragten stehen die Rechte entsprechend den Regelungen des Bundesgleichstellungsgesetzes zu, soweit die Trägerversammlung und die Geschäftsführer entscheidungsbefugt sind.

Rechtsprechung zu § 44j SGB II

12 Entscheidungen zitieren § 44j SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07.11.2012 – OVG 4 S 42.12 · 4. Senat

    Organstreit der Gleichstellungsbeauftragten mit ihrer Dienststelle (Träger der Grundsicherung, Jobcenter); Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an Sitzungen der Trägerversammlung; Recht auf aktive Teilnahme an Entscheidungsprozessen

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.02.2022 – OVG 4 B 4/20 · 4. Senat

    Leitsatz: Ob die Leitung der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) oder einer anderen Dienststelle eine Maßnahme vornimmt, ist im Bundesgleichstellungsrecht wie im Personalvertretungsrecht zu entscheiden.(Rn.25)
  • VG Berlin, Urt. v. 09.12.2019 – 5 K 89.19 · 5. Kammer

  • VG Berlin, Urt. v. 15.03.2012 – 5 K 285.11 · 5. Kammer

    Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an Bewerbungsgesprächen für Arbeitsagentur bzw. Jobcenter

  • VG Kassel, Urt. v. 12.12.2022 – 1 K 1791/21.KS

    Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten eines Jobcenters bei der Personalauswahl durch den Träger

  • VG Berlin, Urt. v. 21.10.2019 – 5 K 97.17 · 5. Kammer

    Feststellungsbegehren der Gleichstellungsbeauftragten bezüglich der Beteiligung an einer Ausschreibung betriebsärztlicher Leistungen

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