In der gemeinsamen Einrichtung wird eine Gleichstellungsbeauftragte bestellt. Das Bundesgleichstellungsgesetz gilt entsprechend. Der Gleichstellungsbeauftragten stehen die Rechte entsprechend den Regelungen des Bundesgleichstellungsgesetzes zu, soweit die Trägerversammlung und die Geschäftsführer entscheidungsbefugt sind.
SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 44j SGB II – Gleichstellungsbeauftragte
Rechtsprechung zu § 44j SGB II
12 Entscheidungen zitieren § 44j SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07.11.2012 – OVG 4 S 42.12 · 4. Senat
Organstreit der Gleichstellungsbeauftragten mit ihrer Dienststelle (Träger der Grundsicherung, Jobcenter); Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an Sitzungen der Trägerversammlung; Recht auf aktive Teilnahme an Entscheidungsprozessen
OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.02.2022 – OVG 4 B 4/20 · 4. Senat
Leitsatz: Ob die Leitung der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) oder einer anderen Dienststelle eine Maßnahme vornimmt, ist im Bundesgleichstellungsrecht wie im Personalvertretungsrecht zu entscheiden.(Rn.25)
VG Berlin, Urt. v. 09.12.2019 – 5 K 89.19 · 5. Kammer
VG Berlin, Urt. v. 15.03.2012 – 5 K 285.11 · 5. Kammer
Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an Bewerbungsgesprächen für Arbeitsagentur bzw. Jobcenter
VG Kassel, Urt. v. 12.12.2022 – 1 K 1791/21.KS
Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten eines Jobcenters bei der Personalauswahl durch den Träger
VG Berlin, Urt. v. 21.10.2019 – 5 K 97.17 · 5. Kammer
Feststellungsbegehren der Gleichstellungsbeauftragten bezüglich der Beteiligung an einer Ausschreibung betriebsärztlicher Leistungen