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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 44i SGB II – Schwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

Auf die Schwerbehindertenvertretung und Jugend- und Auszubildendenvertretung ist § 44h entsprechend anzuwenden.

Rechtsprechung zu § 44i SGB II

8 Entscheidungen zitieren § 44i SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Beschl. v. 19.12.2018 – 7 ABR 80/16 · 7. Senat

    Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter - Personalauswahlverfahren

  • BAG, Beschl. v. 15.10.2014 – 7 ABR 71/12 · 7. Senat

    Leitsatz: Die bei dem Träger einer gemeinsamen Einrichtung iSv. § 44b SGB II bestehende Schwerbehindertenvertretung hat ein Unterrichtungs- und Anhörungsrecht nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer, der nach der Begründung des Arbeitsverhältnisses der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen werden soll, wenn sich unter den Bewerbern …
  • BAG, Beschl. v. 18.06.2025 – 7 ABR 6/24 · 7. Senat

    Leitsatz: Ist bei Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst nach den einschlägigen (landes-)personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Gesamtpersonalrat zu beteiligen, folgt aus dem Prinzip des Gleichlaufs der Beteiligungsebenen auch im Bereich der einstufigen Verwaltung für die schwerbehindertenvertretungsrechtliche Beteiligung die Zuständigkeit der Gesamtschwerbehindertenvertretung.
  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.10.2012 – 15 TaBV 1458/12 · 15. Kammer

    Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - neue Telefonanlage - zentrale Verwaltung der Informationstechnik

  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.06.2012 – 18 TaBV 515/12 · 18. Kammer

    Leitsatz: Zuständige Schwerbehindertenvertretung bei Auswahlgesprächen mit Mitarbeitern, die Jobcentern zugewiesen werden sollen.(Rn.40)
  • BAG, Beschl. v. 20.06.2018 – 7 ABR 39/16 · 7. Senat

    Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Anhörung

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