SG · Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
(1) Dem Bundespräsidenten steht hinsichtlich des Verlustes der Soldatenrechte und der Rechte aus einem früheren Soldatenverhältnis das Gnadenrecht zu. Er kann die Ausübung anderen Stellen übertragen.
(2) Wird im Gnadenweg der Verlust der Soldatenrechte in vollem Umfang beseitigt, so gilt von diesem Zeitpunkt ab § 42 Abs. 1, 2 und 4 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.
Eine Entscheidung zitiert § 5 SG.
BVerwG, Beschl. v. 23.02.2022 – 1 WNB 6/21 · 1. Wehrdienstsenat
Streitgegenstand des Anfechtungsantrags; Übergangsregelung
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„Was regelt § 5 SG? Zitiere den Wortlaut.“