SG · Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
(1) Das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten endet durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand nach Maßgabe der Vorschriften über die rechtliche Stellung der Berufssoldaten im Ruhestand.
(2) Das Dienstverhältnis endet ferner durch
6 Entscheidungen zitieren § 43 SG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerwG, Urt. v. 04.03.2021 – 2 WD 11/20 · 2. Wehrdienstsenat
Leitsatz: 1. § 84 Abs. 1 WDO verbietet nicht die Verwertung von Tatsachenfeststellungen, die im strafgerichtlichen Verfahren auf der Grundlage eines verständigungsbasierten Geständnisses nach Maßgabe des § 257c StPO getroffen wurden. 2. Rügt ein Soldat Mängel des strafgerichtlichen Verfahrens, die weder offensichtlich noch im strafprozessualen Rechtsmittelverfahren geltend gemacht worden sind, besteht …
BVerwG, Beschl. v. 30.04.2026 – 1 WB 48.25 · 1. Wehrdienstsenat
Versetzung in die Bundeswehrverwaltung
BVerwG, Beschl. v. 16.07.2025 – 1 W-VR 8.25 · 1. Wehrdienstsenat
Versetzung in einen anderen Uniformträgerbereich; Dienststelle der Bundeswehrverwaltung
BVerwG, Beschl. v. 29.02.2024 – 1 WB 22/23 · 1. Wehrdienstsenat
Leitsatz: Liegt der hinreichende Verdacht vor, dass ein Stabsoffizier und Vorgesetzter wiederholt den Befehl verweigert hat, die Impfung gegen den COVID-19-Erreger zu dulden und besteht wegen der Weiterleitung impfkritischer Stellungnahmen über dienstliche E-Mailadressen an Kameraden die Gefahr einer negativen Beispielswirkung, rechtfertigt dies ein Verbot der Dienstausübung nach § 22 Satz 1 des …
BVerwG, Beschl. v. 31.03.2023 – 1 W-VR 2/23 · 1. Wehrdienstsenat
Unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten
BVerwG, Beschl. v. 12.11.2020 – 2 B 2/20 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Das der zuständigen Behörde der Bundeswehr eingeräumte Ermessen hinsichtlich des Wiederaufgreifens des Verfahrens bei einem bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsakt (§ 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) ist nicht deswegen auf Null reduziert, weil bei der Rückforderung von Ausbildungskosten gemäß § 56 Abs. 4 SG a.F. Stundungszinsen festgesetzt worden waren, für die es nach der …
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