Hat der beigeordnete oder bestellte Rechtsanwalt durch schuldhaftes Verhalten die Beiordnung oder Bestellung eines anderen Rechtsanwalts veranlasst, kann er Gebühren, die auch für den anderen Rechtsanwalt entstehen, nicht fordern.
RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
§ 54 RVG – Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
Amtliche Fassung, Stand 08.12.2025.
Rechtsprechung zu § 54 RVG
3 Entscheidungen zitieren § 54 RVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 13.10.2011 – 5 W 230/11 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Teilt der Mandant seinem Rechtsanwalt seine Bedürftigkeit vor der Klageerhebung mit, steht es dem Rechtsanwalt frei, seine weitere Tätigkeit für den Kläger davon abhängig zu machen, dass der Mandant dem Rechtsanwalt bereits entstandene und von einer späteren Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht erfasste Gebühren (gegebenenfalls auch voraussehbare, von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe …
LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.12.2018 – L 2 AS 80/17 B · 2. Senat
Leitsatz: 1. Die Staatskasse kann gegen den Anspruch auf Festsetzung der PKH-Vergütung des Rechtsanwaltes einwenden, dass dieser zum Nachteil der Staatskasse gehandelt hat, wenn der Rechtsanwalt schuldhaft den Anspruchsübergang auf die Staatskasse nach § 59 RVG vereitelt hat. (Rn.45) 2. Bei dem Kostenerstattungsanspruch des Klägers aus § 193 SGG handelt es sich um einen Freistellungsanspruch, nicht um …
LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.12.2015 – L 29 AS 1252/15 B PKH · 29. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Entpflichtung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts - kein Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung des Nichtvorliegens von anwaltlichem Verschulden